In der Migrationspolitik liegen Grüne und CDU traditionell weit auseinander. Dennoch regierte Schwarz-Grün in NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bisher geräuschlos, was in den Umfragen allerdings ausschließlich auf das Konto der CDU einzahlt.
Sie gewinnt stark an Zuspruch, liegt in der letzten Umfrage vom Dezember 2024 bei 41 Prozent, während die Grünen mit 14 Prozent mehrere Prozentpunkte Verluste hinnehmen mussten und nur noch einen Punkt vor der AfD liegen, die ihre Beliebtheit seit der letzten Landtagswahl fast verdoppeln konnte (von knapp 7 auf über 13 Prozent).
Mit Beginn des kürzesten Bundestagswahlkampfs betonen die Grünen ihre Haltung zu Migration und Flucht wieder stärker.
In den Landtagsdebatten vor Weihnachten wurde das deutlich: Die Vorsitzende der Landtagsgrünen, Verena Schäffer, betonte:
„Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Zuwanderung. Und das ist nicht nur ein Gewinn für unsere Wirtschaft, sondern auch ein Gewinn für unsere Gesellschaft.“
Nach dem islamistischen Messer-Attentat auf dem Stadtfest Solingen mit drei Toten am 23. August hatte die Landesregierung ein 400 Mio. Euro-Paket verabschiedet, das u. a. beschleunigte Abschiebungen, eine weitere Abschiebehaftanstalt und die Stärkung der Sicherheitsbehörden beinhaltete. Dies bedeutete für die Grünen insgesamt eine Kehrtwende.
Vor der Bundestagswahl am 23. 2. arbeiten sie ihr Profil auch in NRW wieder stärker heraus.
Verena Schäffer ist seit Oktober 2020 Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW und seit 2010 Landtagsabgeordnete. Zuvor war sie Sprecherin der Grünen Jugend NRW und jeweils eine Ratsperiode lang Ratsmitglied in Witten und Kreistagsmitglied im Ennepe-Ruhr-Kreis. Die studierte Geschichtswissenschaftlerin (Bachelor of Arts) hat abgesehen von knapp einem Jahr als studentische Hilfskraft bisher ausschließlich als Politikerin gearbeitet.
Quellen: WDR, Landtag NRW, Wahlrecht.de, Archiv Ausblick am Hellweg
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