„Wir stehen an einem Wendepunkt: Unser Land muss sozial gerechter und wirtschaftlich stärker werden. Die Menschen brauchen Sicherheit!“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Nordkreis Unna und Hamm, Michael Thews MdB, begrüßt die heutige Einigung zum Haushalt.
„Die Ampelkoalition hat nach intensiven Verhandlungen einen Durchbruch beim Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und dem Wachstumspaket erzielt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei in den Gesprächen mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hart gearbeitet und Führungsstärke bewiesen, um eine Lösung zu finden, die alle Bereiche stärkt.“
Diese Einigung wird nun in den Regierungsentwurf einfließen, so Thews. „Ich hätte vom Bundesfinanzminister Lindner allerdings erwartet, dass er einen konstruktiven Entwurf erarbeitet. Es kann nicht sein, dass immer erst der Bundeskanzler eingreifen muss, damit wir vorankommen.“
Besonders wichtig sei es, so der Sozialdemokrat, „dass wir soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen gewährleisten, während wir gleichzeitig die Konjunktur ankurbeln und in moderne Infrastruktur, Kitas und Schulen sowie gute Arbeitsplätze investieren. Die Nato-Quote wird erreicht, und die Ukraine kann weiterhin auf Deutschland zählen.“
Die SPD-Fraktion fordere nun ein „starkes Miteinander, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, besserer Schutz für Mieter, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes und Investitionen in die Digitalisierung von Schulen sind zentrale Punkte des neuen Haushalts. Es ist erfreulich, dass die 10-Mrd-Euro-Lücke ohne Sozialkürzungen geschlossen wurde.“
Michael Thews, SPD MdL
Der Anspruch der SPD bleibe klar: „Verlässlichkeit für Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt 2025 wird genau das bieten. Als Haushälter werde ich in den Haushaltsberatungen daran arbeiten, dass eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist!“
Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 in Kürze:
- Die Schuldenbremse bleibt
- Deutlich weniger Geld für die Bundeswehr als vom Verteidigungsminister gefordert
- Rentenniveau für künftige Ruheständler soll im Verhältnis zur Lohnentwicklung gesichert werden
- Klima- und Transformationsfonds gesichert
- Mehr Mieterschutz (Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentum
- 5 Euro mehr Kindergeld, Erhöhung des Kindersofortzuschlags im Bürgergeld (von 20 auf 25 Euro), deutliche Erhöhung des Kinderfreibetrags (steuermindernd für Familien)
- In 2025 und 2026 jeweils 2 Milliarden Euro für Kita-Qualität
- Milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen (z. B. steuerlich oder über Freibeträge)
- Offenbar ebenfalls geplant: Steuerbefreiung von Überstunden; finanzielle Anreize für Rentner, über das gesetzliche Ruhestandsalter hinaus weiter zu arbeiten
- Datenschutz „entschlacken“
- Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos
- „Anschubfinanzierung“ im Bürgergeld: Wer aus Bürgergeld wieder in Arbeit kommt, soll im ersten Jahr deutlich mehr von seinem Verdienst behalten, ohne dass dies z. B. auf Wohngeld angerechnet wird.
Quellen: T-online / Mitschrift der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt
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