Der Handel mit CO2-Zertifikaten gilt als Dreh- und Angelpunkt der Grünen Klimapolitik. Jetzt ist ein Milliardenbetrug aufgeflogen.
Das Umweltministerium unter Steffi Lemke (B90/Die Grünen) räumt nach täglich umfangreicheren Presseenthüllungen jetzt eigenes Versagen ein.
Ministerin Steffi Lemke – Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion/Stefan Kaminski
Zum Hintergrund:
Schon seit 2015 hatte die (damals noch CDU-regierte) Bundesregierung unter der Leitung des Umweltministeriums zahlreiche Klimaschutzprojekte im Ausland initiiert. Diese stehen unter Betrugsverdacht. Nun hat die aktuelle Ministerin Versagen im Umgang mit den fragwürdigen Klimaschutzprojekten in China eingestanden, wie „WELT.de“ und Focus Online heute (14. 6.) berichten.
Zuvor hatte das ZDF in einer Reportage große Probleme bei den Klimaschutzprojekten deutscher Ölfirmen in China enthüllt.
„Projekte, die eigentlich helfen sollten, CO2-Emissionen bei der Ölförderung zu verringern, um Klimaziele zu erreichen, stellten sich entweder als nicht existent oder als bereits bestehende Anlagen heraus, die fälschlicherweise als neue Maßnahmen deklariert wurden“,
fasst der Focus die Vorwürfe zusammen.
Ein Projekt mit dem Kürzel GPWK gab es überhaupt nicht. Ein anderes wurde kurzerhand als neu deklariert, obwohl es schon jahrealt ist.
Das „GPWK-Projekt“ wurde als Teil der Klimaschutzprojekte eingereicht und sollte angeblich durch die Nutzung von Erdölbegleitgas CO2-Emissionen verringern. So hofften Ölkonzerne, ihre Klimaziele zu erreichen und wertvolle Zertifikate dafür zu erhalten, mit denen Mineralölunternehmen wie Shell ihre Klimabilanzen verbessern konnten.
„Das bedeutet, dass deutsche Autofahrer indirekt für diese betrügerischen Projekte bezahlt haben“,
Ein weiteres Projekt mit dem Kürzel BZIA wurde als „neues“ Klimaschutzprojekt eingeführt und sollte CO2-Emissionen reduzieren. In Wahrheit handelte es sich hier jedoch um eine seit Jahren existierende Anlage, die umdeklariert wurde, um neue Emissionszertifikate zu erhalten.
Shell erklärte gegenüber dem ZDF, man wolle den Vorwürfen nachgehen und sicherstellen wolle, dass alle Projekte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das ZDF berichtet von insgesamt 65 Klimaschutzprojekten in China seit 2020.
Das Umweltministerium gab jetzt zu, dass viele Klimaschutzprojekte im Ausland unter Betrugsverdacht stehen. Das Programm sollte beendet werden – doch der Beschluss wurde lange verzögert. Kreise vermuten, dass Lemkes Behörden möglicherweise mit Absicht nicht so genau hingesehen haben.
Quellen: Welt.de, Focus.online, ZDF
Kommentare