Keine Höffner-Ansiedlung zwischen B1 und Provinzialstraße in Massen: Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität ist bindend.
Das teilte am heutigen Mittag, 16. Mai, die Stadt Unna mit.
In ihrer Stellungnahme zum Streit um die geplante Gewerbeansiedlung der Firma Höffner führt die Verwaltung aus:
„Die Kreisstadt Unna wird der Aufforderung der SPD-Fraktion, ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zwischen der B1 und A44 südlich der Provinzialstraße umzusetzen, nicht nachkommen.
Dies hat Bürgermeister Dirk Wigant nun allen Fraktionen über die Einladung zur Ratssitzung am 23. Mai 2024 mitgeteilt.“
Die SPD hatte den Bürgermeister wie berichtet aufgefordert, den Ratsbeschluss pro Höffner vom 7. Dezember 2023 umzusetzen, der nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass ein Bebauungsplan für die Provinzialstraße entwickelt würde. Das hätte die Ansiedlung der Krieger-Gruppe („Möbel Höffner“) ermöglicht.
Der angesprochene Ratsbeschluss wurde mit der Fertigung der Beschlussvorlage und der Vorlage des Aufstellungsbeschlusses für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität umgesetzt, so die Stadt.
Tatsächlich liege die Zuständigkeit für die Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse bei Bauleitplänen und sonstigen Satzungen bei diesem Fachausschuss.
Der Rat habe dem Ausschuss – mit der Zuständigkeitsordnung der Kreisstadt Unna – diese Entscheidungsbefugnis übertragen.
„Damals einstimmig und ohne Enthaltungen von allen anwesenden Ratsmitgliedern“, erinnert die Verwaltung.
„Der zuständige Fachausschuss ist in seinen Beschlüssen nicht an die Empfehlungen anderer Ausschüsse (oder des Rates) gebunden. Folglich kann das beantragte Bauvorhaben nicht realisiert werden, da kein entsprechender Bebauungsplan erstellt wird.
Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 7. Februar 2024 abgelehnt.
Auch der Rat selbst hat am 29. Februar 2024 mehrheitlich die beiden zum Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität eingegangenen Einsprüche abgelehnt und somit die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Fachausschusses sowie die Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses bestätigt.
Damit kann die Stadtverwaltung der Aufforderung der SPD-Fraktion, den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2024 umzusetzen, nicht nachkommen.“
Pressemitteilung: Stadt Unna
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