„Linksextreme Antifa als Bestandteil einer bunten Demo dargestellt“: Heftige Kritik nach Kundgebung in Lünen

„An der Versammlung nahmen 26 Personen teil, die der Antifa zugerechnet werden können. Diese versuchten zeitweise in den Bereich der zweiten Versammlung zu gelangen, was durch die Einsatzkräfte der Polizei Dortmund verhindert werden konnte.“

Diese kurze Anmerkung findet sich in der polizeilichen Bilanz zum Doppeldemo-Nachmittag am vergangenen Samstag, bei dem in der Lüner Innenstadt zeitgleich der „Aktionskreis gegen Rechtsextremismus“ und der AfD-Kreisverband Unna für bzw. gegen ihre jeweilige Sache auf die Straße gingen.

Die Teilnehmerzahlen – laut Polizei 650 bei der bunten Demo, 45 bei der AfD-Kundgebung – blieben bei beiden Veranstaltungen hinter den Erwartungen ihrer jeweiligen Veranstalter zurück. So hatte die letzte Demo „gegen Rechts“ in Lünen noch mehrere Tausend Teilnehmer hinter sich geschart, und die AfD hatte zumindest mit einer dreistelligen Zahl an Unterstützern gerechnet.

Für Nachhall sorgte ein Beitrag der Lüner Ruhr Nachrichten (Abo-Artikel) über die Demo, konkret ein Foto, das bunte Regenbogenplakate direkt neben Fahnen der Antifa zeigte. Aus den Reihen der „Antifaschisten“ kam es später auch zur einzigen von der Polizei erwähnten Straftat – einer Beleidigung nebst Anspucken. Der Angespuckte war ein Polizeibeamter.

Die Berichterstattung über die Doppeldemo durch den Zeitungsmonopolisten erboste den jungen CDU-Rats- und Kreistagspolitiker Marcal Zilian aus Holzwickede sehr. Der Christdemokrat, der bei der letzten Landtagswahl für den hiesigen Wahlkreis kandidiert hatte, warf der Zeitung auf Instagram einen völlig unkritischen Umgang mit der gewaltbereiten Antifa vor.

Ohne politische Einordnung sei diese „linksextreme“ Gruppierung als Bestandteil einer Demo für Demokratie dargestellt worden. Dies trotz zeitgleich auf dieser Demo stattgefundener Spuck-Attacke gegen die Polizei durch einen Antifa-Vertreter.

Zilians Kommentar wurde auf Insta an die 100 Mal geliked.

Tatsächlich werden laut einer Auswertung von Berichten der Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz durch Die Welt im Juni 2020 mindestens 47 Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft.

Einordnung der Antifa durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die Antifa wie folgt ein (Auszüge).

Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche „Faschisten“ richten, wird häufig von „der Antifa“ (Antifaschistische Aktion) gesprochen, geschrieben oder gar ihr Verbot gefordert. Auch ist das „Antifa“-Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen.

… Linksextremistische Gewalttäter zielen mit ihren Angriffen nicht nur auf ihr konkretes Opfer. Der andauernde, gewaltsam geführte „antifaschistische Kampf“ soll vielmehr eine breite Wirkung entfalten.

 

Aber was genau ist „die Antifa“?

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (Quelle) konstatierte im Jahr 2018, dass dem „Antifaschismus“ kein einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes politisch-ideologisches Konzept attestiert werden könne.

Und so tauchen in diesem Zusammenhang dann auch verschiedenste Gruppierungen auf, die das Wort „Antifa“ in ihrem Namen tragen, aber in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind und gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bemühungen differenziert betrachten werden müssen.

Begriff des „Antifaschismus“

… Für die einen ist Antifaschismus ein demokratisches Grundprinzip, für die anderen ein linksextremistischer Kampfbegriff. Bedeutsam für das jeweilige Verständnis ist vor allem, was die jeweiligen Akteure konkret unter dem Begriff des Faschismus verstehen.

Die „Antifaschistische Aktion“

Wer im linksextremistischen Kontext von „der Antifa“ spricht, meint damit die „Antifaschistische Aktion“. Bundesweit gibt es mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Die „Antifa“ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten Organisation oder strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Gruppierung existiert derzeit nicht.

Die historische „Antifaschistische Aktion“ wurde ursprünglich im Jahr 1932 von der KPD ausgerufen. Schon damals war sie keine Organisation, sondern eine kommunistische Sammelbewegung. Mit ihr wollte man sich von der als „faschistisch“ bezeichneten NSDAP genauso abgrenzen wie von der „Eisernen Front“, einer Bewegung aus republiktreuen Kräften, die gegen den Extremismus von rechts und links eintrat.

Das Symbol der „Antifa“ beinhaltete damals noch zwei nach links geneigte rote Doppelfahnen, eine für die kommunistische KPD, eine für die sozialistische Basis der SPD. Die SPD als Gesamtpartei, die Teil der „Eisernen Front“ war, wurde von der KPD dagegen ebenfalls als „faschistisch“ abgelehnt.

 

Zur gleichen Zeit gründeten sich zudem antifaschistische „Häuserschutzstaffeln“ und „antifaschistische Selbsthilfegruppen“, die sich in der Endphase der Weimarer Republik blutige Auseinandersetzungen auf offener Straße mit den Kampfverbänden der NSDAP lieferten. Es war ein Kampf totalitärer Weltanschauungen in einer Zeit, in der die Demokratie in einem Reichstag mit NSDAP und KPD keine Mehrheit mehr hatte.

„… das heutige Symbol der „Antifa“ … beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der „Antifaschistischen Aktion“ eben nicht um zivildemokratisches Engagement geht, sondern um die Abgrenzung vom „bürgerlichen“ oder „staatskonformen“ Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

Dies zeigen auch die nach bzw. gegen rechts geneigten Doppelfahnen. Anders als beim historischen Vorbild beinhaltet das Symbol heute eine schwarze Fahne, die für den autonomen Anarchismus steht. Die rote Fahne symbolisiert unverändert den Sozialismus.

Entsprechend dieser Bedeutung findet das „Antifa“-Symbol vor allem im Linksextremismus breite Verwendung und zwar insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, für den das Symbol Zeichen militanter Aktionsformen ist.

Linksextremistisches Aktionsfeld „Antifaschismus“

Für den Verfassungsschutz relevant sind die Ausprägungen des Begriffs „Antifa“, die den autonomen „Antifaschismus“ bzw. das linksextremistische Aktionsfeld „Antifaschismus“ betreffen.

So rufen unter dem Motto „Antifa heißt Angriff“ insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von Ihnen so bezeichneten „Gegenaktionen“ zum Nachteil ihrer Meinung nach „faschistischer“ Personen, Gruppen oder Institutionen auf.

Gemeint ist damit letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.“

Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz