An der Migrationspolitik entzünden sich seit Monaten die heftigsten politischen Debatten. Laut Umfragen gehören Migration, Asyl und Flüchtlingspolitik zu den Themen, die die Menschen in Deutschland am meisten beschäftigten und von denen sie Lösungen der Politik erwarten.
Zugleich hat sich an einer angeblich geplanten „millionenfachen Rückführung“ eine Protestwelle gegen die AfD entzündet, die seit jetzt einem Monat mit Großkundgebungen in ganz Deutschland ersichtlich wird.
Aus dem Blick gerät dabei zuweilen, was die regierende Ampelkoalition – aus SPD, FDP und Grünen – sich beim Regierungsantritt selbst auf ihre Fahnen geschrieben und in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat.
Auf Seite 112 steht dort die Vereinbarung:
„Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.
Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“
Weiter heißt es in diesem Passus:
„Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang. Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten. Um freiwillige Ausreisen zu fördern, wollen wir staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken.“
Am 18. Januar beschloss die Ampel gegen die Stimmen der CDU/CSU und der AfD außerdem das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das von Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl als „brutal“ verurteilt wurde.
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