Bezahlkarte für Asylbewerber: Kommunen in NRW auf sich gestellt – Schwertes Grüne sagen Nein

Das Land NRW stellt den Kommunen jedoch frei, ob sie die umstrittene Bezahlkarte  einführen. Die Städte und Gemeinden müssten auch die Kosten für die Einführung der Karte selbst tragen, sagte ein Sprecher der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Demnach sei eine Übernahme der Kosten durch das Land  nicht geplant. Da sich auch der Bund nicht beteiligen wird, bleibt die Finanzierung an den Städten und Gemeinden hängen.

Da nun die Kommunen in NRW allein entscheiden müssen, droht ein Flickenteppich.

Im Kreis Unna ist das Thema bereits in einer ersten Stadt aufgeschlagen. Die Grünen in Schwerte lehnen die Bezahlkarte ab. Sie begründen das in einer Presseerklärung auf ihrer Website wie folgt:

„Die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylsuchende und Geduldete soll einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Geldtransfers in das Heimatland sind im Visier. Dabei gibt es keine statistischen Daten darüber, ob dies überhaupt der Fall ist.

Fachleute gehen davon aus, dass aufgrund der geringen Höhe der Leistungen die Transfers der Geflüchteten auch nur gering sein können. Die vorhandenen Transfers ins Ausland entstehen schlicht und einfach aus Gehältern.

Mit der Bezahlkarte soll also ein Problem behoben werden, dass es so nicht gibt.

Leider schließen sich hier die Schwerter konservativen Parteien an.

Sie fördern ein gefährliches Narrativ: Sie suggerieren, Menschen würden in großer Zahl zu uns kommen, um sich missbräuchlich an unserem Sozialsystem zu bereichern.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen dagegen, dass nicht die Sozialleistungen der entscheidende Pull-Faktor für Flüchtlinge sind, sondern die Aussicht auf verlässliche rechtsstaatliche Verhältnisse in unserem Land. Sie suchen schlicht und einfach Sicherheit!

Markus Söder hat angekündigt: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter.“ Er schwingt die volle Populismuskeule.

Warum dürfen Geflüchtete nicht tun, was allen anderen Menschen gestattet ist: Frei über ihre finanziellen Mittel verfügen. 

Es schwingt die Geisteshaltung mit, dass arme Menschen sowieso nicht mit Geld umgehen können und sie deshalb beaufsichtigt werden müssen. Werden bei einer solchen Argumentation die verfassungsgemäßen Grundrechte noch beachtet?

Es ist erschreckend, wie migranten-feindliche Diskurse immer größere Kreise ziehen und dazu benutzt werden gegen die Ärmsten zu agitieren.

Ein weiteres „Argument“ für die Bezahlkarte ist geringerer Verwaltungsaufwand. Das Gegenteil ist oft der Fall: Die Bezahlkarte muss hergestellt, personalisiert, verteilt und aufgeladen werden. Demgegenüber steht beim bisherigen Verfahren vielfach eine schlichte Überweisung.

Wir Grünen in Schwerte plädieren dafür, Geflüchtete als Menschen wahrzunehmen, die aus einer Notlage heraus zu uns kommen und bei uns Sicherheit und Zukunft suchen. Sie benötigen keine Bevormundung durch eine Bezahlkarte: Denn sie wissen selbst am besten, wie sie das Ihnen zustehende, knappe Geld sinnvoll einsetzen.“

Quelle Die Grünen Schwerte