Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) „ermuntert“ Lehrkräfte in NRW, an den aktuellen Protesten „gegen Rechts“ („gegen Rechtsextremismus“, „gegen die AfD“, „für Demokratie und Vielfalt“) teilzunehmen.
Das könne gern auch gemeinsam mit Schülern geschehen.
Der Neuen Westfälischen (NW) in Bielefeld sagte die CDU-Politikerin:
„Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern.“
Auf die Frage der Zeitung, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete die Ministerin:
„Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“
Sie selbst habe erst vor wenigen Tagen an einer Demonstration teilgenommen.
Die Neue Westfälische veröffentlichte das Statement der Schulministerin auf auf X.
Quelle X/Neue Westfälische
Das Neutralitätsgebot gilt für alle Staatsorgane. Sein Sinn ist, die Chancengleichheit der Parteien und die freie politische Willensbildung in der Demokratie zu sichern. Die (zukünftigen) Wähler sollen ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung fällen können.
Wo beginnt Indoktrination?
Ein oberstes Ziel schulischer Bildung ist es, Kinder und Jugendliche zu befähigen, politische und gesellschaftliche Fragen kompetent zu beurteilen. Den politischen Diskurs einüben, das geht nicht ohne die Behandlung politischer Parteien und die Diskussion gesellschaftlicher Entwicklungen. Mit Schülern diskutieren, aber nicht beeinflussen – wo verläuft die Grenze? Wo beginnt Indoktrination?
Diese Frage ist nicht neu. Seit Jahrzehnten gelten für Lehrer feste didaktische Grundsätze: der Beutelsbacher Konsens. Entstanden in den 1970er-Jahren, als Folge heftiger Richtungskämpfe zwischen Konservativen und Linken. Obschon nicht vertraglich festgelegt, wurde er zum Leitprinzip politischer Bildung: Lehrer dürfen Schülern ihre eigene Meinung nicht aufdrücken, sie müssen unterschiedliche Positionen aufzeigen, damit die Schüler selbstständig politisch entscheiden.
Politischer Unterricht lebt von kontroversen Diskussionen. Im Klassenzimmer müssen pointierte Thesen möglich sein. Wann etwas von sachlicher Information zur Beeinflussung wird, lässt sich nicht verallgemeinern. Maßgebend sind immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
Was besagt der Beutelsbacher Konsens?
Der Beutelsbacher Konsens, benannt nach dem Tagungsort der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, wurde 1976 zusammen mit Politikdidaktikern verschiedener politischer Richtungen erarbeitet.1 Bis heute ist er geltender Standard für den politisch-historischen Unterricht an allen Schulen.
Der Beutelsbacher Konsens legt drei Grundsätze für politische Bildung fest:
- Überwältigungsverbot. Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln. (Indoktrinationsverbot)
- Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Der Lehrer soll unterschiedliche Standpunkte erörtern. Seine eigene Ansicht darf nicht als einzig richtige erscheinen, andere Ansichten sollen zum Zuge kommen. (Kontroversitätsgebot)
- Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren, um selbstbestimmt politisch zu handeln. (Schülerorientierung)
Kommentare
Da gibt es einen Brief des Schulministeriums an alle Lehrer mit der Erinnerung an die Neutralitätspflicht hinsichtlich Europawahl.
Zeitgleich ruft die Ministerin Feller zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechts auf, zusammen mit den Schülern.
Zeigt einmal mehr die chaotische Politik in unserem Land, die Befähigung unserer Minister und die einseitige Ausrichtung.
Wenn es um den Schutz des Rechtsstaates geht gehört dazu genauso der Aufruf zu Demos gegen Links und nicht die Aufforderung zusammen mit den Linken gegen Menschen mit einem Rechtsempfinden zu demonstrieren.
Einfach nur noch peinlich.
[…] Lesen Sie weiter auf unserer Partnerseite Ausblick am Hellweg. […]
Der Faschismus hat viele Gesichter. Es sind nicht die hässlichen, für jeden offensichtlich erkennbaren Fratzen, die wir mehr fürchten sollten, sondern die schönen, geschminkten und die maskierten Gesichter, die uns zu täuschen vermögen. Eines haben sie alle gemein: Sie wähnen sich auf der richtigen, der guten Seite. Doch Faschismus ist niemals gut, ganz gleich aus welchem Antrieb er entsteht und welche Ziele er verfolgt.
Das sind nachdenkenswerte Anmerkungen, danke, Herr van de Pol.