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Protest gegen Bundespolitik: Sternfahrt durch NRW mit Demo am Samstag

Protest gegen Bundespolitik: Sternfahrt durch NRW mit Demo am Samstag

„Zusammen für eine sichere Zukunft“:

Zu einer Demo-Rundfahrt durch NRW mit anschließender Übergabe einer Petition im Landtag lädt am Samstag, 17. Februar, ein Zusammenschluss von Bürgern, Handwerkern, Spediteuren, Dienstleistern, Landwirten und Gastronomen ein, die sich in den letzten Wochen zusammengefunden haben.

„Wir sind nicht als Organisation oder juristische Person tätig“, heißt es im Aufruf der Veranstalter.

Wir sind ein Querschnitt der Bevölkerung, die mit der aktuellen Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist und diese deshalb kritisiert.

Hierbei möchten  uns ganz klar von jeder parteilichen Einflussnahme distanzieren.“

Die Gründe für den gemeinsamen Protest schildern die Akteure wie folgt:

„Da die am 08.01.24 von der Landwirtschaft gestarteten Proteste in vielen Teilen mit unseren Anliegen und Bedenken deckungsgleich sind, haben wir uns entschlossen, unsere Forderungen in einer landesweiten Sternfahrt mit anschließender Demonstration in Düsseldorf vorzubringen.

Die Politik der letzten Legislaturperioden und der aktuellen Bundesregierung hat durch eine ideologisch gefärbte Klimapolitik ein Kostenlevel erreicht, das für große Teile der Bevölkerung und des Mittelstandes nicht mehr tragbar ist.

Durch den aktuellen Beschluss der Bundesregierung zum Haushalt wird diese Situation noch verschärft.

Durch die zu erwartenden Energiepreiserhöhungen wird Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sein, Betriebe werden schließen oder sich ins Ausland verlagern. Der Bürger wird weniger Geld zur Verfügung haben, da sich infolge dieser Beschlüsse alles verteuern wird.

Unsere Kernforderungen:

Entlastung des Mittelstands und der Bevölkerung durch:

Rücknahme der Mauterhöhung, die für horrende Verteuerungen im Bereich Logistik sorgt. Dieses setzt uns massiven Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Ländern aus.

Abschaffung der CO2 Abgabe.

Kehrtwende in der Energiepolitik, die es möglich macht, die Energiekosten für
Produktion, Handwerk u. Verbraucher wieder bezahlbar zu machen.

Rücknahme der Änderungen für die Subvention des Agrardiesels.

Abbau der Bürokratie und die Vereinfachung des Steuerrechts. Reduzierung der Mehrwertsteuer für Gastronomie auf 7%.

Grundlegende Umstrukturierung der Bereiche Gesundheit und Pflege zum Wohle der Patienten und der in diesen Branchen Berufstätigen.

Bezahlbarer Wohnraum.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein offenes Ohr für die Bevölkerung zu haben und sich der Sorgen und Nöte der Bürger anzunehmen.

Die jetzige Bundesregierung versucht aus unserer Sicht, die Probleme der Mittel und Unterschicht mit Ignoranz auszusitzen.

Wir sind nicht mehr bereit, dies hinzunehmen.

Gerade die gestiegenen Ausgaben für Energie und Transport sorgen für massive
Mehrkosten zu Lasten des Mittelstands. Diese müssen nicht nur abgefedert, sondern aus unserer Sicht komplett rückgängig gemacht werden, weil sich dadurch alle anderen Lebenshaltungskosten verteuern.

Sollte die jetzige Bundesregierung ihre ideologisch geführte Klima und Energiepolitik fortsetzen, so befürchten wir, dass Deutschland sich komplett von einem Land der Innovationen und Produktion, von starkem Handwerk und Dienstleistungen zu einem wirtschaftlich schwachen Land entwickelt.

Dieses sind nur die Kernforderungen. Weitere Forderungen an die Politik werden in unserem ausführlichen Positionspapier an die Landesregierung übergeben.

PLZ Ort Uhrzeit

40764 Langenfeld, Robert-Koch-Straße ab: 11:30

41515 Grevenbroich, Elfgener Dorfstraße, ADAC Verkehrsübungsplatz ab 11:30

42327 Wuppertal, Sonnborner Ufer, P + R ab 12:15

44149 Dortmund, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, Dasa Gelände ab 10:00

47445 Moers, Am Sportzentrum 5, Enni Sportpark Rheinkamp ab 10:30

47877 Willich, St.Tönisser Straße, Vötgeshof ab 11:30

48249 Dülmen, Linnertstraße 6, Hellweg Baumarkt ab 07:00

51515 Kürten, Kölner Str. 225, Bergische Wurstwarenfabrik ab 10:30

51709 Marienheide – Scharde, Marienheider Str. / Sattlershöhe ab 09:30

52146 Würselen, Schumannstr. 6, Parkplatz Metro ab 09:00

57642 Olpe, Gewerbepark Hüppcherhammer ab 07:00

59494 Soest, Schloitweg, Industriegebiet ab 07:00

Quelle/Kontakt:

Demo 2.0,  demo 2.0@freenet.de

 

Kommentare

WORDPRESS: 2
  • St. Gremling vor 2 Monaten

    Super Aktion.
    Hoffe nur dass die Medien informiert sind und berichten.
    Bisher habe ich dazu leider bis auf „Ausblick am Hellwig“ nichts gefunden.

    • Wir werden auf jeden Fall versuchen, Infos zu bekommen, St. Gremling. Sie haben Recht, wir haben bisher auch nichts Weiteres dazu gefunden.