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„Der Worte genug gewechselt“ – CDU wie SPD sagen Runden Tisch zu Gewerbegebiet Schürenfeld ab

„Der Worte genug gewechselt“ – CDU wie SPD sagen Runden Tisch zu Gewerbegebiet Schürenfeld ab

Die beiden großen Fröndenberger  Ratsfraktionen sehen zum Gewerbegebiet Schürenfeld im Westen der Stadt keinen Gesprächsbedarf mehr.

Sowohl die CDU als auch die SPD haben die Einladung zu einem Runden Tisch durch Gegner des neuen Gewerbegebiets abgelehnt.

Wie berichtet, hatte eine Fröndenbergerin eine Onlinepetition gegen das Schürenfeld gestartet. Die Stadt und die WFG antworteten darauf mit einer Pressekonferenz, bei der sie die Notwendigkeit der Erschließung umfangreich aus ihrer Sicht begründeten.

Ein Runder Tisch mit den Petitionsinitiatoren und -Unterstützern ist für die Fröndenberger CDU-Fraktion nicht mehr erforderlich.

Fraktionschef Gerd Greczka teilte der Initiatorin schriftlich Folgendes mit:

„Liebe Frau Gungl,

vielen Dank für Ihre Einladung.

Die CDU-Fraktion hat sich seit Herbst 2023 intensiv mit Ihrem Standpunkt auseinandergesetzt. Sie haben Ihren Standpunkt gemeinsam mit Herrn Neumann in der CDU-Fraktion darlegen können.

Davor liegt zum Gewerbegebiet Schürenfeld ein fast 20 Jahre andauernder Findungs- und Entscheidungsprozess. Ich habe Ihnen nach dem Besuch in unserer Fraktion geraten, rasch per Rundem Tisch alle Argument pro & contra an einen Tisch zu bringen. Diese Anregung liegt Wochen zurück.  In der Zwischenzeit hat in der CDU-Fraktion noch einmal ein intensiver Diskussionsprozess stattgefunden. Ergebnis: Neun von Neuen Ratsmitgliedern sprechen sich für das Gewerbegebiet Schürenfeld aus. Der Diskussions- und Beratungsprozess ist damit abgeschlossen.

Eine Teilnahme an einem Runden Tisch zum jetzigen Zeitpunkt würde den öffentlichen Eindruck vermitteln, die CDU-Fraktion will den Prozess noch einmal komplett aufrollen. Das wäre aus meiner Sicht jetzt das falsche Signal an den Steuerzahler, der hier bereits rd. 5,5 Mio. Euro aufgewendet hat und auch an potentielle Investoren, Gewerbetreibende etc.

Das wollen wir nicht. Deshalb muss ich Ihnen eine Teilnahme an einem Runden Tisch absagen. Wie heißt es in Goethes Faust: !Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich nun auch endlich Taten sehen.“

Es freut mich, Sie kennengelernt zu haben. Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute.

Gerd Greczka, CDU-Fraktionsvorsitzender“

In der Stellungnahme der SPD heißt es: 

Sehr geehrte Frau Gungl und sehr geehrter Herr Neumann,

als Sie, werte Frau Gungl, im Spätsommer 2023 an die SPD mit Ihrem Wunsch zu einem Dialog herangetreten sind, war es die SPD Fraktion, die Sie als erste Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg, zur Vorstellung Ihrer Präsentation am 11. September eingeladen hat. Die Wertschätzung Ihres bürgerschaftlichen Engagements und die professionelle Akribie Ihrer Präsentation zum Gewerbegebiet Schürenfeld hat in dieser gemeinsamen Sitzung größten Respekt erfahren. Die Schlussfolgerungen aus dieser Arbeit sind innerhalb der SPD Fraktion und Ihnen,werte Frau Gungl, aber erkennbar unterschiedlich. Als Ratsfraktion haben wir die Pflicht und die Aufgabe, neben der ökologischen Betrachtungsweise auch ökonomische und politische Aspekte in unserer Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen. Es geht hier auch um Berechenbarkeit von politischen Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Standort Fröndenberg haben.

Als im Mai 2007 ein erster Aufstellungsbeschluss zum FNP auf den Weg gebracht wurde, war das ein Aufschlag zu einer möglichen Ansiedlungsfläche für Gewerbebetriebe, da ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Unna nicht realisierbar war. Nach der Änderung im FNP kam Politik und Verwaltung zu der Erkenntnis, dass eine Umsetzung zum damaligen Zeitpunkt nicht sinnvoll erschien.

Auf Antrag der FWG vom August 2012 mit dem Auftrag zur „Aufnahme der Planungen für die Bebauung des Schürenfeldes in Langschede“, sind die Planungen wieder aufgenommen worden. Der Antragsteller hat hier explizit den demographischen Wandel und die zwingende Gewerbeausbreitung in die Waagschale geworfen. Dieser Antrag wurde zum damaligen Zeitpunkt innerhalb der SPD Fraktion sehr kontrovers diskutiert und nicht einhellig positiv bewertet. Durch politischen Mehrheitsbeschluss im Rat der Stadt Fröndenberg wurde dem Antrag der FWG gefolgt und die Planungen wieder aufgenommen. Seit der Wiederaufnahme gab es öffentliche Beteiligungen, Bürgerinformationsveranstaltungen und abschließende Grundstücksaufkäufe. Ein Prozess, der neben den erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen auch ein erhebliches Maß an Geduld der ansiedlungswilligen Gewerbebetriebe einforderte. Ein Prozess, der im Heute, 2024, seinen Abschluss gefunden hat und in die Vermarktung und Bebauung mündet. Ihr Einsatz und Engagement hätte bei der Einbringung des Antrags der FWG Fraktion zum damaligen Zeitpunkt unter Umständen ein anderes demokratisches Abstimmungsergebnis herbeiführen können. Im Heute sehen wir die Umsetzung in der vorliegenden Form als zwingend notwendig an, um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt und seinen Bürgern abzuwenden und um Berechenbarkeit von demokratischen Entscheidungen zu gewährleisten. Somit sehen wir die neuerliche Beteiligung an einem „Runden Tisch“ als nicht zielführend, da die unterschiedlichen Aspekte und Sichtweisen ausgetauscht, alle Eingeladenen von Ihnen auf den gleichen Sachstand gebracht wurden und gravierende neue Erkenntnisse sich uns im Anschluss nicht erschlossen haben.

Für die SPD Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr

Klaus Böning

Kommentare

WORDPRESS: 2
  • schmunzler vor 3 Wochen

    Leider habe ich nichts gefunden, wer die ansiedlungswilligen Gewerbebetriebe sind, die dort 6000 neue Arbeitsplätze generieren sollen. Da hat die Stadt meiner Ansicht nach eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern um die enormen Ausgaben zu begründen. Auch, wie das im Gesamtkonzept der regionalen Verkehrsinfrastruktur laufen soll. Die B233 hat aktuell ihre Belastbarkeit erreicht mit ganz anderen Voraussetzungen als noch vor ein paar Jahren. Ein Unfall oder Straßenschaden dort an der einzigen Zufahrtstraße und alles steht komplett still einschließlich Industriegebiet. Die Stadt erzählt den Bürgern tatsächlich allen Ernstes, das man die ganze Situation alleine mit veränderten Ampelschaltungen hinbekommt.

    Man stelle sich mal vor, nur 1000 oder 2000 der dort geplanten Mitarbeiter fahren in der Mittagspause nach Dellwig zum einkaufen oder gehen nach der Arbeit ins nahegelegene Freibad zur Erfrischung :-).

    Wenn man 5 Millionen Steuergelder generiert und an Behörden und Planungbüros verteilt, freuen sich naürlich alle unabhängig vom Ergebnis. Alleine weil man damit angefangen hat, muß man natürlich weitermachen. Auch wenn wir laut Finanzminister, Wirtschaftsminister und allen empirischen Zahlen in die tiefste Wirtschaftsrezession der Nachkriegszeit rasen. Dazu kommen die von SPD und CDU angekündigten Mobilitätseinschränkungen wegen der Klimarettung. Also ganz andere Rahmenbedingungen wie in den über 15 Jahren der Planung. Sie haben sich komplett verändert. Die Renditeplanungen vor den jahrelangen Coronamaßnahmen, dem aktuellen Krieg gegen Russland oder der Kappung von ca. 40% der deutschen Energieversorgung kann man in die Tonne kloppen. Die Inflation wird gerade durch neue Schulden angeheizt. Die Bundesregierung kann zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte entsprechend ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe keinen aktuellen Finanzhaushalt vorlegen.

    Natürlich würde das Industriegebiet eher Fachkräfte aus dem nahen Unna und Ruhrgebiet als aus dem kleinen Fröndenberg anziehen. Eine Stadt, die nicht einmal ihre IT sichern kann, grundlegende Dienstleistungen monatelang nicht anbieten und immer noch mit irgendwelchen Notfallseiten ihr Tagesgeschäft betreibt.

    Das ich während des Studiums den Teilbereich „Regionale Strukturpolitik“ abgeschlossen habe, ist schon einige Zeit her. Dadurch und durch meine Arbeit in der Privatwirtschaft habe ich ein tiefes Grundverständnis für die Wichtigkeit von Unternehmensansiedlungen.

    Im Falle der derzeitigen Wirtschaftslage, der Verkehrssituation um das neue Industriegebiet herum und der fehlenden privatwirtschaftlichen Ausbildung und Erfahrung in Verwaltungen kleiner Städte betrachte ich die Gegend dort für die Zukunft als verloren an.

    Die Zukunft beweist die Gegenwart. In ein paar Jahren kann man ja mal den Kommentar mit meinen Warnungen aus dem journalistischen Gedächnis der Region, den Archiven des Ausblick oder des Parnterportals Rundblick hervorholen und überprüfen :-).

    (Über das Naturschutzgebiet dort, den zahlreichen Quellen, die in die Ruhr runter fließen und die Seen, die sich oben am Berg bei Starkregen bilden und in das Tal herunterdrücken, könnte ich auch noch eine Menge schreiben.)

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