Fröndenbergs CDU-Chefin verteidigt massiven Grundsteuersprung und fordert städtischen Ansprechpartner fürs Ehrenamt

Die drittkleinste Kommune im Kreis Unna ist zum Jahresbeginn 2024 auf den zweithöchsten Platz bei der Grundsteuer B geschnellt.

Wie berichtet, wurde die Steuer für Grundeigentümer (und bei vermieteten Immobilien für Mieter) laut Fröndenberger Ratsbeschluss von bisher 687 auf 887 Punkte angehoben. Damit findet sich Fröndenberg jetzt direkt hinter Spitzenreiter Bönen wieder, wo die Grundsteuer 940 Punkte beträgt.

Den dritthöchsten Betrag zahlen Eigentümer und Mieter in Schwerte (880 Punkte), die vierthöchste Grundsteuer erhebt die Kreisstadt Unna mit 835 v. H. – und will sie nach derzeitiger Planung vorerst auch nicht weiter erhöhen. 

Beim Neujahrsempfang der CDU Fröndenberg (Gastredner war der Europaabgeordnete Dennis Radtke – er schoss gleichermaßen gegen Ampel und AfD) rechtfertigte die Vorsitzende Gabriele Spiekermann am Sonntag (14. 1.) im Pfarrheim St. Marien die massive Steuererhöhung – Fröndenberg wäre ansonsten in die Haushaltssicherung gerutscht und hätte alle freiwilligen Leistungen einfrieren müssen.

Bei ihrer Ansprache forderte die CDU-Vorsitzende außerdem einen eigenen städtischen Ansprechpartner fürs Ehrenamt.

Hier die Rede im Wortlaut (Quelle: Manuskript).

Liebe Gäste,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie sind heute unsere Ehrengäste!
Ich freue mich sehr, dass ich Sie heute hier herzlich begrüßen darf.
Ein großer Teil von Ihnen sind engagierte Repräsentanten der Fröndenberger Vereine und Organisationen, der Stadt, der Bildungseinrichtungen, der Parteien und Fraktionen, der lokalen Medien, der umliegenden CDU-Verbände und natürlich auch der heimischen CDU.

Ich wünsche Ihnen allen im Namen der Fröndenberger CDU aber auch ganz persönlich ein frohes, glückliches und gesundes neues Jahr 2024. Mögen die 366 Tage dieses Schaltjahres friedlicher werden!
Ihnen Allen möchte ich heute danken für Ihr ehrenamtliches Engagement. Ohne Sie würde in Fröndenberg einiges nicht möglich sein.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer freiwilligen Feuerwehr, die jederzeit und selbst an Feiertagen wie Weihnachten oder Sylvester stets für die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen sorgt und die in 2023 auch zu Weihnachten hier in Fröndenberg und in den Nachbar-Kommunen unermüdlich im Einsatz war.

Sehr verehrte Gäste, bitte erlauben Sie mir nun, dass ich Ihnen einige Anwesende kurz vorstelle:

Begrüßen Sie mit mir recht herzlich:

– Unsere Bürgermeisterin Sabina Müller
– Unsere stellv. Bürgermeisterin Ute Gerling
– Den 1. Beigeordneten der Stadt Fröndenberg, Günter Freck

– Die Vorsitzende der CDU Unna, Beatrix Wieczorek
– Den Vorstand der Sparkasse Unna Kamen, Frank Roehr
– Den Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Ruhrgebiet Marcal Zilian
– Den Geschäftsführer der Stadtwerke Fröndenberg Wickede,
Alexander Loipfinger

– Und natürlich unseren CDU Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Fröndenberg, Gerd Greczka.

Ein besonders herzlicher Gruß gilt heute unserem Ehrengast, dem Europa-Abgeordneten Dennis Radtke. Herr Radtke ist seit Juli 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er wird uns nachher sagen, worauf es in Europa ankommt.

Meine Damen und Herren,

das Jahr 2023 war leider von besorgniserregenden Ereignissen geprägt. Wir befinden uns in einer Zeit der Vielfachkrisen. Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Migration, Wirtschaftskrise und Corona.
Bei so zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, halte ich es für zwingend notwendig, auch das Positive zu sehen und anzusprechen.

In Fröndenberg hat sich 2023 vieles getan. Einige Etappenziele haben wir gemeinsam im Rat der Stadt bereits erreicht.

Zum einen die Modernisierung der Schulen. Durch Investitionen und Förderung von Bildungsprogrammen konnten wir die Qualität der Bildung in Fröndenberg weiter verbessern. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine gute Bildung die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft im Allgemeinen aber auch im Besonderen für unsere Stadt und ihre Fröndenberger Bürgerinnen und Bürger ist. An dieser Stelle ein großer Dank an die Stadtverwaltung für die kontinuierliche und umfassende Unterstützung.

Weitere Ziele wie die Sanierung der Straßen, das Bürgerbudget, die Ehrenamtskarte und der Heimatpreis gehören ebenso dazu.

Bei anderen Zielen sind wir leider noch nicht so weit, wie wir es uns wünschen. Beim Neubau der Feuerwehrgerätehäuser oder dem Hochwasserschutz hätten wir uns mehr Tempo gewünscht.
Das bleiben Aufgaben, denen wir uns nach wie vor stellen müssen. Dazu ist die CDU Fröndenberg bereit. Uns ist bewusst, das wir als Gemeinschaft am Stärksten sind und gemeinsam nach Lösungen suchen müssen. Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Stadt voranzubringen und uns die Zeit nehmen, Ihnen zuzuhören.

Ich lade Sie ein, sprechen Sie mit der Politik! Gemeinsam nach Lösungen suchen bedeutet aber nicht automatisch, dass wir mit Allem einverstanden sind und ohne Diskussionen zu allem Ja und Amen sagen.

Meine Damen und Herren,
zu Anlässen wie diesen, sprechen wir gern über das Ehrenamt. Über seine Wichtigkeit, seine Bedeutung, ja, seine Notwendigkeit. Ich habe das bereits am Anfang meiner Rede getan und möchte das hier noch einmal ausdrücklich betonen.

Was würde alles nicht funktionieren ohne das Ehrenamt?

Erlauben Sie mir bitte einen kleinen Exkurs, um diese Thematik ein wenig transparenter zu machen.
Laut einer Erhebung aus dem Jahr 2019 liegt der Anteil der ehrenamtlichen Engagierten bei ca. 40 Prozent der Personen ab 14 Jahren. Das sind umgerechnet rd. 30 Millionen Menschen.
In konkreten Zahlen beziffern läßt sich der Wert des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland zwar nicht. Denn unbezahlte Tätigkeiten werden bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes grundsätzlich nicht berücksichtigt.
Doch eine grobe Schätzung ist möglich: Selbst, wenn man die von jedem/jeder der 30 Millionen Freiwilligen durchschnittlich pro Jahr ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden mit 200 eher niedrig ansetzt – und die sich ergebende Gesamtzahl mit dem aktuell geltenden Mindestlohn in Deutschland multipliziert, erhält man einen volkswirtschaftlichen Wert dieser Arbeitsleistung von über 72 Milliarden Euro. Und das ist nur eine eher vorsichtige Schätzung!

Daran lässt sich leicht erkennen, dass ohne ehrenamtliches Engagement Vieles nicht geht. Auch deshalb sollten wir alles dafür tun, um das Ehrenamt zu stärken und somit die Aufgaben der engagierten Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Im letzten Jahr konnten wir auf Initiative der CDU die landesweit gültige Ehrenamtskarte in Fröndenberg einführen. Und sonst?

Um das Ehrenamt in Fröndenberg umfassend zu unterstützen, ist es aus Sicht der CDU Fröndenberg erforderlich, trotz der zunehmenden Aufgaben für die Verwaltung, einen persönlichen Ansprechpartner/Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung zu haben.

Eine Person, die sich um die vielen kleinen Dinge kümmert, die zum Ehrenamt dazugehören, aber nicht vom Ehrenamt geleistet werden können.

Jetzt noch zu einem anderen Thema, das uns alle betrifft. Ausgelöst durch die vielen Krisen sind zusätzliche finanzielle Belastungen immer ärgerlich, ob im Supermarkt, an der Tankstelle oder durch höhere Steuern.

Ich spreche von der Erhöhung der Grundsteuer B. Manche haben erwartet, dass wir uns komplett dagegen aussprechen. Keine Steuererhöhung. Fertig. Was wäre dann passiert?

Bitte erlauben Sie mir, das ein wenig transparent zu machen. Die Stadt Fröndenberg hätte keinen genehmigungsfähigen Haushalt gehabt. Der Kreis Unna hätte uns aufgefordert, das Problem rasch zu lösen.

In der Zwischenzeit hätte es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gegeben. Nichts, was nicht unbedingt nötig wäre, würde in dieser Zeit ausgezahlt. Kein Sportplatzbau in Frömern, keine Fördergelder an Vereine und Verbände. Alles freiwillig und deshalb sofort in Gefahr. Und, der Kreis Unna hätte den Kämmerer aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Ziel: Das Jahresdefizit reduzieren.

Und was hätte da ganz oben gestanden? Einnahmen erhöhen. Steuererhöhungen!

Deshalb haben wir uns mit den anderen Fraktionen im Dezember für einen Kompromiss eingesetzt. Für uns kam es darauf an, die Lasten gerechter aufzuteilen. Das war im Rat mehrheitsfähig. Einnahmen verbessern ja – ohne ging es nicht – aber nur bis zu dem Punkt, wie es notwendig ist.

Für uns ist und bleibt es wichtig, dass wir Fröndenbergerinnen und Fröndenberger eine weiterhin lebendige, aktive und vielfältige Stadt, in der wir alle gerne leben, erhalten und gleichzeitig unsere volle finanzielle Handlungsfähigkeit behalten.“

Fotos: S. Rinke