Sollten klimaschädliche Subventionen (z.B. Pendlerpauschale, Tankrabatt zum Ausgleich des Bundeshaushalts gestrichen werden?
Diese Umfrage stellt zum heutigen Freitag, 1. 12., das Umfrageinstitut Civey online. Bis zum frühen Abend hatte immerhin ein knappes Drittel für Ja gestimmt (27 Prozent), mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer ist zugleich strikt dagegen.
Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt, die sie für den Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie eingeplant hatte. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sowie Klimaktivistin Luisa Neubauer schlagen laut Zeit vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Dem Umweltbundesamt zufolge belaufen sich die jährlichen klimaschädlichen Subventionen auf 65 Milliarden Euro.
Ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WWF Deutschland fordert nun konkret, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Dem Bündnis nach schaffe die Pauschale „massive ökologische Fehlanreize und bindet wichtige Haushaltsmittel für die aktuell bedrohte Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen“.
So berichte das RND am Mittwoch. Sie sei zudem sozial ungerecht, da sie überwiegend Besserverdienenden zugute käme. Laut einer Studie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft ließen sich so rund 2,4 Millionen Tonnen CO2 sowie bis zu sechs Milliarden Euro einsparen.
Die FDP lehnt eine Abschaffung der Pendlerpauschale ab. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, sagte laut MDR, dass die Subvention eine wichtige Unterstützung, besonders für Menschen auf dem Land, sei.
„Davon profitiert die Krankenschwester, die Nachtschicht hat, hier fahren nachts keine Busse, da gibt es keinen ÖPNV, den man nutzen kann. Diese Menschen sind auf ihren Pkw angewiesen.“
Finanzminister Christian Lindner warb im letzten Sommer für eine Erhöhung der Pauschale, schreibt das ZDF. Damit wolle er die „arbeitende Mitte der Gesellschaft“ entlasten, die unter den hohen Spritpreisen leidet.
Quelle Civey
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