Islam-religiöser Aufmarsch als Pro-Palästina-Demo getarnt? 3000 zogen skandierend durch Essen

Die Bildzeitung schreibt von „unfassbaren Bildern mitten in Deutschland“, die Polizei spricht Klartext.

In Essen wurde am Freitagabend offenbar unter dem Deckmantel einer Pro-Palästina-Kundgebung eine islam-religiöse Veranstaltung abgehalten, mit doppelt so vielen Teilnehmern wie angemeldet – von 3000 spricht die Polizei.

Sie hat umfangreiche staatsschutzrechtliche Ermittlungen aufgenommen und berichtet über den Einsatz wie folgt:

„Essen-Stadtkern: Gestern Abend (3. November) gegen 18 Uhr fand am Jakob-Funke-Platz eine zuvor angezeigte Versammlung zum Thema „Pro-Palästina“ statt.

Nach einer Auftaktkundgebung setzte sich ein Aufzug am Rand der Essener Innenstadt in Bewegung.

Der Versammlungsleiter rechnete ursprünglich mit einer Teilnehmerzahl von ca. 1500 Personen.

Die Polizei Essen hat sich intensiv auf den Einsatz vorbereitet und war mit starken Kräften vor Ort. In der Spitze versammelten sich schließlich etwa 3000 Teilnehmer.

Im Rahmen der Versammlung wurden neben pro-palästinensischen Fahnen, Symbolen und Zeichen ebenfalls solche gezeigt, die den verbotenen Symbolen des „Islamischen Staates“ und der Taliban ähnelten.

Noch während der Kundgebung überprüfte der polizeiliche Staatsschutz die gezeigten Gegenstände und auch getätigte Parolen. „Dabei stellten die Beamten fest, dass diese nicht verboten sind und somit kein Verstoß gegen das Versammlungsrecht darstellen“, heißt es in der Meldung der Polizei vom Samstag.

Jedoch verhält es sich offenbar anders. So berichtete der WDR:

„Bei der Demo wurden auch schwarze Banner mit weißer arabischer Aufschrift getragen. Die Aufschrift zeigt das muslimische Glaubensbekenntnis. In diesem Design sind die Banner nach WDR-Informationen eindeutig der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir zuzuordnen. Für die Hizb ut-Tahrir gilt seit 2003 in Deutschland ein Betätigungsverbot. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist Islam und Demokratie für die Organisation nicht miteinander vereinbar. Die Hizb ut-Tahrir will „die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen„. Auch die offene Forderung nach der Errichtung eines Kalifats war auf Plakaten bei dem Protestzug zu sehen.“

Im offiziellen Bericht der Essener Polizei heißt es weiter zu dem Abend;

„Bereits während des Aufzuges wurde deutlich, dass der bei der Polizei Essen angezeigte Versammlungsgrund „Pro-Palästina“ möglicherweise nur vorgeschoben worden war, um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen durchzuführen.“

Dies wurde insbesondere dadurch deutlich, dass Ordner eine strikte Geschlechtertrennung vornahmen und Frauen sowie Kinder am Ende des Aufzuges laufen mussten.

Auch bei der Abschlusskundgebung mussten Frauen und Kinder an einer anderen Stelle den Reden folgen als die Männer.

Der Polizei liegen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vor. Diese werden aktuell durch den Staatsschutz und Dolmetscher ausgewertet.

Dabei wird auch darauf geachtet, ob strafrechtlich relevante Aspekte festgestellt werden, die im Laufe der Versammlung nicht beobachtet wurden.

In diesen Fällen wird die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen.

Die Polizei Essen schützt stets die freiheitliche-demokratische Grundordnung. Der Schutz einer Versammlung ist somit für die Polizei eine wichtige Aufgabe. Jede Versammlung wird von uns neutral und professionell begleitet und den Versammlungsteilnehmern somit ermöglicht, ihr Versammlungsrecht auszuüben.“