Trotz Landrat Mario Löhrs (SPD) Forderung nach Schließung noch in diesem Jahr soll die Zeltstadt in Selm-Bork erst einmal bleiben.
Diesen Wunsch hat die für die Notunterkunft zuständige Bezirksregierung Arnsberg Ende voriger Woche der Stadt Selm übermittelt.
Wie berichtet, hatte die kontrovers diskutierte Einrichtung – es gibt immer wieder Polizeieinsätze, Bürger werden belästigt, fühlen sich bedroht – Ende dieses Jahres schließen sollen. Landrat Löhr hatte diese Forderung nach jüngsten gewalttätigen Vorfällen in der Zeltstadt noch einmal öffentlich ans Land gerichtet.
Doch aufgrund der unverändert hohen Zahl von Asylsuchenden soll die Notunterkunft nun bis Juni kommenden Jahres bleiben.
Der Selmer Stadtrat bekam das Thema am heutigen Mittwochabend, 20. September, auf den Tisch.
UPDATE am Abend – Selmer Rat stimmt Weiterbetrieb zu:
Ratsmitglied Ralf Pieckenbrock von der Familienpartei Selm erklärte die Zustimmung des Rates für eine Verlängerung des Notunterkunft-Betriebs wie folgt:
„Wenn Selm die Notunterkunft schließt, erfolgt eine erhöhte Zuweisung von fest zugewiesenen Flüchtlingen von insgesamt, Stand aktuell von 517. Dieser Schlüssel steigt von Woche zu Woche.
Der Unterschied ist hier, dass die Kommune für den kompletten Lebensunterhalt zu sorgen hat. Lebensmittel, ärztliche Versorgung, Kita- Schulplätze usw. Der Zuschuss vom Land 875 € p.P. pro Monat.
Tatsächliche Kosten im Schnitt 1375 € . D.h. 500 € p.P. im Monat zu Lasten der Kommune.
Dazu kommt, dass uns jetzt schon Kitaplätze fehlen und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Das ist einmal die monetäre Aspekt.
Aus Sicht der Flüchtlinge, hier bei den Festzugewiesenen (Aufstauung seit 2016) sind tatsächlich auch viele Frauen und Kinder. Hier fehlt für ein humanitäres Dasein erst Recht die Infrastruktur, vor allem für Kinder.
Eine mögliche Lösung wären 2 entscheidende Bedingungen an die BR.
1. Reduzierung auf 400
2. Umwidmung von Notunterkunft ( denn das ist es bei den tatsächlichen Aufenthaltszeiten bestimmt nicht, 4-7 Monate) zu einer ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung), denn im Gegensatz zur NU gibt es hier wesentlich mehr Gelder und Personal für integrative Maßnahmen.
Noch mal zu „nur Männer“… ich bin hier heilfroh, denn wenn da noch Frauen drunter wären, wäre es noch mehr ein Pulverfass.
Es bleibt natürlich unterm Strich, es darf und kann mit dieser zum großen Teil widerrechtlichen Zuwanderung so nicht weitergehen. Daher bitte unterscheiden, was muss sich auf Bundes- oder Landesebene dringend ändern, hier in den Kommunen haben wir die A….Karte und müssen diesen ganzen Mist ausbaden.“
Laut Bürgermeister Thomas Orlowski müssten für einen Weiterbetrieb der Notunterkunft bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Diese betreffen unter anderem die Anzahl der Bewohner. Zuletzt waren es 830 – ausschließlich Männer. Die Zeltstadt wurde damit überbelegt.
Angekündigt worden waren den Selmer Bürgern vor dem Bezug der Zeltstadt ukrainische Frauen und Kinder.
Es gab zur Zeltstadt unter anderem eine Onlinepetition von Bürgern. Diese fühlen sich zunehmend als rechts diffamiert.
Am Abend stellte Anwohnerin Melanie Offergeld im Stadtrat eine weitere Petition vor, diesmal an den Landtag NRW. HIER.
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