Der Protest war nicht angemeldet, wurde trotzdem erlaubt. Kooperationsgespräche der Polizei wurden abgelehnt, Auflagen nicht eingehalten. Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen einen Versammlungsleiter der „Letzten Generation“, die heute (2. Juni) für massive Störungen im Dortmunder Nachmittagsverkehr sorgte. Drei Verkehrsteilnehmer erstatteten gegen die sogenannten „Klimaaktivisten“ Anzeige wegen Nötigung.
Die Polizei fasste das Geschehen am Abend mit folgendem Pressetext zusammen.
„Die Polizei Dortmund hat am 02. Juni einen sog. Protestmarsch von Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ begleitet. Die unangemeldete Versammlung führte im Nachmittagsbereich zu teils erheblichen Verkehrsstörungen, verlief insgesamt jedoch friedlich.
Um 16:30 Uhr trafen sich im Dortmunder Stadtgarten ca. 150 Klimaaktivisten, die in der Folge über den Innenstadtwall (Ost- Schwanen und Burgwall) zum Hauptbahnhof gingen.
Mit solchen Protestaktionen wollen die bundesweit agierenden Aktivisten auf den Klimaschutz aufmerksam machen und fordern ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Politik für den Klimaschutz als bisher.
Die hiesige Versammlung wurde bei der Polizei nicht wie gesetzlich vorgeschrieben angemeldet, was eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz darstellt.
Warum ist die Anmeldung einer Versammlung so wichtig?
Damit die Polizei als zuständige Versammlungsbehörde Versammlungen ermöglichen und gebührend schützen kann, ist eine vorherige Anmeldung immanent. Daher ist im Versammlungsgesetz die Pflicht zur Anmeldung von geplanten Versammlungen geregelt. Bei Eingehen einer Anmeldung nimmt die Polizei Kontakt mit dem Anmeldenden auf und kooperiert mit diesen einen Rahmen, in dem die Versammlung stattfinden kann. Hierbei werden die Wünsche der Anmeldenden immer wechselseitig mit verschiedenen Sicherheitsaspekten ins Gleichgewicht gebracht. Wodurch gewährleistet werden soll, dass eine friedliche Versammlung stattfinden kann.
Trotz der Nichtanmeldung wurde dem Versammlungswunsch stattgegeben und die Versammlung bestätigt. Vor Ort gesuchte Kooperationsgespräche wurden seitens der Anmeldenden abgelehnt.
Beschränkende Auflagen für den Fußmarsch nicht die Hauptfahrbahn des Innenstadtwalls zu nutzen, wurden durch die Teilnehmer nicht eingehalten. Diesbezüglich hat der Staatsschutz Ermittlungen gegen die Versammlungsleiter aufgenommen.
Während des Aufzugs kam es zu teils massiven Verkehrsbeeinträchtigungen im Innenstadtbereich, woraus sich drei Verkehrsteilnehmer unabhängig voneinander bei der Polizei gemeldet und Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet haben.
Die um ca. 18:30 Uhr am Hauptbahnhof endende Versammlung verlief friedlich.“
Quelle Polizei Dortmund
Kommentare
[…] Lesen Sie HIER weiter […]
Wenn trotz nicht angemeldeter Demo und Verweigerung zur Kooperation mit der Polizei Linksextreme der unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung stehenden „Letzten Generation“ 2 Stunden durch Dortmund marschieren und für „massive Störungen“ im Straßenverkehr einer Großstadt sorgen können, ohne gestoppt zu werden, geht das nur mit Unterstützung der politischen Stadtspitze.