JuLis NRW: Staatspreis an Angela Merkel „realitätsferne Glorifizierung und Show auf Kosten der Steuerzahler“  

Als „Glorifizierung und Show-Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler“ brandmarken die Jungen Liberalen NRW die heutige Vergabe des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen an Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel durch Ministerpräsident Hendrik Wüst:

„Die heutige Vergabe des Staatspreises ist eine nicht realitätskonforme Glorifizierung der Kanzlerschaft von Angela Merkel, die sich durch keinen besonderen Bezug zum Bundesland Nordrhein-Westfalen auszeichnet. Bei vorherigen Würdeträgern, wie z.B. Michael Schumacher, der in NRW geboren wurde und zu einem der größten Sportler aller Zeiten aufgestiegen ist, war die Preisverleihung folgerichtig.

Die Vergabe an Angela Merkel, geboren in Hamburg und aufgewachsen in der DDR, ist hingegen eine für Hendrik Wüst typische Show-Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler, die am Ende vielmehr ihm und seinen heimlichen Kanzlerambitionen nützen soll, als der Sache an sich“,

kritisiert Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Die JuLis hinterfragen zudem die Preisträgerin sowie den Zeitpunkt der Vergabe: „Auch für uns ist unstrittig, dass einige Erfolge, wie die Aussetzung der Wehrpflicht, unter Angela Merkel erreicht werden konnten. Aber gerade in einer Zeit, in der sich die Folgen der außenpolitischen Naivität gegenüber Russland zeigen, ist die Vergabe ein falsches Zeichen“, so Steffen

Auch erinnern die JuLis in diesem Zusammenhang an weitere Fehler, die in den Jahren der Kanzlerschaft Merkel verursacht wurden:

„Die Liste an aktiven Fehlentscheidungen, wie dem überhasteten Atomausstieg 2011 oder der unkontrollierten Flüchtlingspolitik, ist durchaus nennenswert und zeigt auch heutzutage immense negative Auswirkungen auf unser Land. Zudem müssen die passiven Verfehlungen in Form von zu behäbigem Handeln, z.B. beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung, genannt werden.

All diese Punkte verdeutlichen, dass Hendrik Wüst sich mit der Vergabe keinen Gefallen tut, sondern einen unpolitischen Preis aus taktischen Gründen politisch auflädt„, resümiert Steffen.

In der Pressemitteilung des Landes NRW heißt es zur heutigen Verleihung:

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 16. Mai 2023, den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an die Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel verliehen.

Die frühere Bundeskanzlerin wird damit für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, für ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt geehrt.

„Wir ehren heute eine starke Frau und ein großes Vorbild für viele Menschen. Angela Merkels Wirken hat unser Land auf vielfältige Weise geprägt. Für ganz Deutschland und damit auch für unser ganzes Land NRW hat sie Kurs gehalten. Kurs in Richtung Stabilität, Europäische Einbettung und Weltoffenheit – dafür gebührt ihr großer Dank, dem wir mit dem Staatspreis Ausdruck verleihen“,

so Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Die Laudatio auf die 59. Trägerin der höchsten Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen hielt Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank.
Sie würdigte Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel als eine außergewöhnliche Führungspersönlichkeit in außergewöhnlichen Zeiten: „Die Menschen in Deutschland und Europa können stolz darauf sein, eine solch charakterfeste Politikerin gehabt zu haben.“

Rund 400 Gäste waren bei der feierlichen Verleihung des Staatspreises in der Kölner Flora anwesend. Darunter die Ministerpräsidenten a.D. Armin Laschet, Jürgen Rüttgers und Peer Steinbrück, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbrach sowie das gesamte nordrhein-westfälische Landeskabinett. Auch die ehemaligen Kabinettmitglieder von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Prof. Helge Braun, Dr. Franz Josef Jung, Hermann Gröhe und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahmen teil.

PM JuLis NRW / Land NRW