Nachdem das von der EU geplante ausnahmslose Verbrennerverbot nach Intervenieren der Bundes-FDP noch in einen Kompromiss umgewandelt wurde – mit E-Fuels dürfen auch über 2035 hinaus Autos mit Verbrennermotoren in Europa weiterfahren – , legen zwei der drei Ampel-Koalitionspartner jetzt die Axt ans nächste teure EU-Projekt an.
Sowohl FDP-Justizminister Marco Buschmann als auch SPD-Bauministerin Klara Gleywitz sagen Nein zum Sanierungszwang von Immobilien.
Es geht um den Beschluss des EU-Parlaments vom vergangenen Dienstag für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden. Sie sollen – ähnlich wie Elektrogeräte – in Effizienzklassen eingeteilt werden, von A bis G.
G entspricht den 15 Prozent Gebäuden mit der schlechtesten Isolierung und ineffizientesten Heizung. In diese Klasse dürften vor allem Bauten aus der Zeit vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1977 fallen, bei denen noch nichts energetisch saniert wurde.
Diese Gebäude sollen nach dem Willen des Parlaments bis 2030 zumindest die Effizienzklasse E erreichen.
Sie träfe eine Sanierungspflicht mit Dämmmaßnahmen oder besseren Heizungsanlagen. Allerdings nur, wenn das Gebäude verkauft, in größerem Maßstab renoviert oder wenn ein neuer Mietvertrag unterzeichnet wird. Baudenkmäler wären ausgeschlossen.
Eine komplette energetische Sanierung kann 6-stellige Summen kosten, der Entwurf der Richtlinie verpflichtet dazu allerdings nicht. Um den geforderten Mindeststandard zu erfüllen, könnten auch neue Fenster, eine effizientere Heizung oder eine Teilisolierung reichen.
Gleichwohl legt sich nach Verkehrsminister Volker Wissmann jetzt der nächste FDP-Minister quer. Mit diesem Sanierungszwang drohe Eigentümern wie Mietern „der nächste Kostenhammer“, kritisierte Justikminster Marco Buschmann in der BILD.
„Jahrelang wurde Wohneigentum in Deutschland immer teurer. Dabei ist der Staat selbst ein großer Preistreiber – sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer.“ Zudem zweifelt sein Ministerium an der Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur energetischen Sanierung von Gebäuden: sie
„… ist womöglich unverhältnismäßig, wenn sie dazu führt, dass Eigentümer durch die Kosten … zum Verkauf des selbst genutzten Eigenheims gezwungen sind oder die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks aufgrund der individuellen Verhältnisse auf Dauer unmöglich ist.“
SPD-Bauministerin Klara Geywitz will ihrerseits keinen Sanierungszwang für einzelne Gebäude unterstützen. „Ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun.“ Beim CO₂-Ausstoß sollten nicht einzelne Häuser bewertet werden, sondern Wohnviertel insgesamt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist als einziger Ampel-Partner für den EU-Sanierungsplan.
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