Schon ab kommendem Jahr sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen – nur noch Heizanlagen, die sich zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien speisen:
Mit diesem Plan erntet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck immer schärferen Gegenwind.
In der „Sonntagsfrage“ am 19. März, durchgeführt vom Institut INSA, landete erstmals die AfD um einen Prozentpunkt vor den Grünen.
Zugleich stellte sich am vergangenen Wochenende erstmals der größere Koalitionspartner der Grünen, die SPD, öffentlich quer.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält die Pläne für „ungerecht und unbrauchbar“, sagte sie am Sonntag gegenüber Medien. Für die Wärmewende müssten Anreize gesetzt und Förderprogramme gestartet werden, statt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen.
Vor allem im ländliche Raum hätten auch viele Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentner ein Häuschen.
„Die können nicht mal eben höhere 5- oder gar 6-stellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses stecken.“
Auch die Pläne in der EU für Zwangssanierungen von Häusern mit hohem Energieverbrauch sind aus Sicht von Schwesig problematisch. Der Klimaschutz werde nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert Habecks Pläne: Die Zeitplanung sei unrealistisch und stifte mehr Schaden als Nutzen. Zudem seien ganz praktische Fragen nicht geklärt:
„Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?“
Er erwarte, dass sich Habeck „dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzt und prüft: Bis wann schaffen wir welches Ziel“. Es sei „ganz klar“, dass beim „Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen“ gebraucht würden. Und man solle nicht jeden Kauf einer Wärmepumpe mit einem Festbetrag fördern, sondern die staatliche Hilfe nach Einkommenshöhe staffeln.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) geht noch weiter und kritisiert das geplante Verbot als „finanzielles Harakiri für Ärmere“. Jede neue Heizung soll sich zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien speisen. Dafür sind – bisher noch nebulöse – Förderungen geplant. All dies, so der Sozialverband, „sorgt für Unsicherheit, die Angst erzeugt.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte die Sorge, „dass ein solches Unterstützungsregime ungerecht wird. Wir sollten bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO₂-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“
Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar. Gegen den Referentenentwurf gibt es allerdings immer größeren Widerstand – auch vom Koalitionspartner FDP, dem das Vorhaben zu weit geht. Habeck beharrt bisher auf seinen Plänen. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „in kurzer Zeit nachholen“, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde.
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