„Aufgrund dieser massiven Ungereimtheiten … fordern wir Herrn Rühling dazu auf, angemessene Konsequenzen zu ziehen und sein Mandat, das er über die Parteiliste erhalten hat, niederzulegen.“
Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Unna trägt öffentlich einen personellen Streit aus.
Der neu gewählte Kreissprecher Ulrich Lehmann aus Kamen fordert den Schwerter Ratsherrn Sebastian Rühling in einer Pressemitteilung vom heutigen Dienstag (4. 10.) öffentlich dazu auf, sein Mandat auf Grund seines fragwürdigen Umgangs mit Fraktionsgeldern zurückzugeben. Zuvor hatte Rühling, so Lehmann, „die AfD-Fraktion im Schwerter Stadtrat durch seinen Austritt gesprengt“.
Seit dem 01.09.2022 ist die AfD im Schwerter Stadtrat nur noch mit ihrem gewählten Spitzenkandidaten Stefan Fiene vertreten und hat somit ihren Fraktionsstatus verloren. „Herr Sebastian Rühling, der 2020 zur Wahl noch als Parteiloser über die AfD-Liste in den Schwerter Stadtrat gewählt wurde, verließ Fraktion und Partei zum 30.08.2022“, resümiert Kreissprecher Lehmann.
Vorausgegangen seien „zahlreiche Niederlagen des Herrn Rühling bei internen Wahlen“.
So habe Rühling noch kurz vor seinem Austritt um die Funktion des Kreissprechers des AfD-Kreisverbandes Unna kandidiert. „Er unterlag jedoch deutlich gegen Ulrich Lehmann, der seitdem den Kreisverband Unna der Alternative für Deutschland führt“, so Lehmann selbst.
„Die Unruhe, die das ehemalige Parteimitglied Sebastian Rühling sowohl in das parteiinterne Umfeld als auch in die Schwerter Ratsfraktion gebracht hat, nahm der Kreisvorstand zum Anlass der Prüfung der Umstände.
Auf ausdrückliche Nachfrage des Kreisvorstandes kam hierbei zum Vorschein, dass die Ratsfraktion ein unübliches Geschäftsmodell pflegte, welches es Herrn Rühling ermöglichte, ohne Einsicht einer weiteren normalerweise dazu befugten Person Kontobewegungen durchzuführen.
Herr Rühling eröffnete selbstständig das fragliche Konto, deklarierte es zum Fraktionskonto und behielt trotz Bedenken des Fraktionsvorsitzenden, Stefan Fiene, die alleinige Kontovollmacht. Außerdem ist bekannt, dass Herr Rühling sich zum 1.10.2021 ohne Arbeitsvertrag selbst als Bürokraft einstellte.
Die mahnenden Worte des Geschäftsführers zu dieser Praxis blieben ungehört. Nach Kenntnisstand des Kreisvorstandes ist Stefan Fiene in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender nicht einmal über dieses Anstellungsverhältnis informiert worden.“
Ulrich Lehmann weiter:
„Aufgrund dieser massiven Ungereimtheiten, die uns zu der Vermutung veranlassen, Herr Rühling habe in fragwürdiger Weise Fraktionsgelder für den Eigengebrauch vereinnahmt, fordern wir ihn dazu auf, angemessene Konsequenzen zu ziehen und sein Mandat, das er über die Parteiliste erhalten hat, niederzulegen.
Wir legen der Stadtverwaltung der Stadt Schwerte höflichst nahe, die Endabrechnung zur Fraktionsauflösung mit besonderer Sorgfalt durchzuführen.“
„Natürlich werden wir auch in Zukunft weiterhin für die Belange der Schwerter Bürger streiten, bekräftigte Ulrich Lehmann.
Quelle: Pressemitteilung AfD-Kreisverband Unna
Kommentare
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Na ja, erstmals streiten sie ja unter sich und ob Lehmann da richtig liegt mit seinem Anspruch für die Belange der Schwerter Bürger zu streiten bezweifle ich nach dem letzten Wahlergebnissen denn auch.