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Grünen-Ratsherr in NRW täuscht rechtsextreme Hetzjagd gegen sich vor – Partei „fassungslos und entsetzt“

Grünen-Ratsherr in NRW täuscht rechtsextreme Hetzjagd gegen sich vor – Partei „fassungslos und entsetzt“

Symbolbild Redaktion AaH

Morddrohungen,  Rasierklingen in der Post,  aufgeschlitzte Reifen, Hakenkreuzschmierereien nebst dem Wort „Jude“ an seinem Auto – ein Brief mit seinem angekündigte Todestag am 1. September, unterzeichnet von „NSU 2.0“,  Nachfolgern der rechtsterroristischen Mörderbande Nationalsozialistischer Untergrund.

Doch nichts von alldem stimmte. Ein Grünen-Ratsherr in NRW mit Wurzeln in Sri Lanka hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft eine angebliche rechtsextreme Hetzjagd gegen sich frei erfunden. 

Der von dem Fall betroffene Stadtverband der Grünen in Erkelenz veröffentlichten am heutigen Samstag, 3. September, folgende öffentliche Erklärung: 

„Am gestrigen Tag hat der ehemalige Ratsherr Manoj Jansen (geb. Subramaniam) gestanden, dass er die Bedrohungen gegenüber seiner Person vorgetäuscht hat.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Erkelenz und der Ortsverband der Grünen Erkelenz sind fassungslos und schockiert.

„Manoj Jansen hat die Solidarität nicht nur der Erkelenzer Grünen, sondern aller Kommunalpolitiker im Kreis Heinsberg und darüber hinaus missbraucht. Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen durch Rechte Gewalt, denen Kommunalpolitiker und viele People of Color ausgesetzt sind, ist sein Tun unentschuldbar.“

Manoj Jansen hat die volle Verantwortung für sein illegales Handeln übernommen. Er hat am gestrigen Tag sein kommunalpolitisches Amt gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Erkelenz zurückgegeben. Er hat ebenfalls alle parteipolitischen Ämter niedergelegt.

„Wir sind sehr betroffen ob des Schadens, den Herr Jansen angerichtet hat. Allerdings würde ich jederzeit wieder so handeln, wenn ein/e Kommunalpolitiker/in rechte Bedrohungen erleben muss. Wir haben als Kommunalpolitiker einen Eid auf die Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland geschworen. Diesen Eid hat Herr Jansen gebrochen. Das ist nicht entschuldbar, aber ein solches Verhalten ist auch nicht vorhersehbar“, so Dederichs.

Die Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen im Kreis Heinsberg fügt dazu an:

„Ich bin vollkommen entsetzt und schockiert über diesen Vorfall gerade in unserer Partei, die sich in besonderer Weise gegen Rassismus und für eine vielfältige Gesellschaft einsetzt. Manoj hat unser Vertrauen in unverantwortlicher Weise aufs Ärgste missbraucht. Das ist nicht nur parteischädigend, sondern ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die wirklich Opfer rassistischer Gewalt sind.

Inzwischen ist er von allen politischen Ämtern zurückgetreten und hat seine Mitgliedschaft in der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beendet.“

Niemand zögerte, sich mit Manoj Subramaniam zu solidarisieren. Denn alles deutete auf Attacken durch Neonazis hin, so dass der Staatsschutz der Polizei in Aachen nahm im Juli Ermittlungen auf. Der gesamte Erkelenzer Stadtrat stellte sich demonstrativ vor den Lokalpolitiker.  „Unser Respekt gilt Manoj, der sich nicht unterkriegen lässt…“, lobten die Parteifreunde den unerschütterlichen Mut des Politikers. Die Polizei stellte den Grünen fortan unter Personenschutz.

Doch jetzt hat sich die rechtsextreme Hetzjagd als frei erfunden entpuppt. So sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach auf Mediennachfragen, dass der Politiker das ganze Szenario selbst inszeniert habe. Bei einer Wohnungsdurchsuchung Subramaniams seien Beweismittel entdeckt worden, etwa die Farbe,  mit der die hetzerischen Schmierereien aufgemalt worden sein sollen. Zudem soll der Beschuldigte die Taten weitgehend eingeräumt haben. Zum Motiv ist nichts bekannt.

 

 

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