HomeKreis UnnaPolitik

„Gendern, nein Danke“: FDP Schwerte will *-freie Stadtkommunikation – Berufung aufs Verfassungsgericht

„Gendern, nein Danke“: FDP Schwerte will *-freie Stadtkommunikation – Berufung aufs Verfassungsgericht

„Gendern? Nein danke!“

Dass unsere Redaktion die Gendersprache mit ihren Sternchen, Unterstrichen und Doppelpunkten ablehnt, dĂŒrfte bekannt sein – unsere Partnerredaktion Rundblick Unna hat es HIER ausfĂŒhrlich erlĂ€utert, wir schließen uns mit jedem Wort an. 

Die FDP Schwerte hat fĂŒr den Stadtrat einen Antrag gestellt „mit dem Ziel, die Kommunikation im Rathaus und vom Rathaus nach außen einfach und sprachlich korrekt zu gestalten.“

In der BegrĂŒndung heißt es:

„In den letzten Jahren gab es aus der linken Szene heraus die Bestrebung, vermeintliche Gleichberechtigung ĂŒber das EinfĂŒhren von sprachlichen Regeln und VerĂ€nderungen herbeizufĂŒhren.

Dieses bis heute nicht klar systematisierte „#Gendern“ baut zu einem großen Teil auf MissverstĂ€ndnissen der deutschen Sprache auf und ist in sich grammatikalisch unlogisch, sowie meist akustisch unschön ausgestaltet.

Da man durch eine Vielzahl von Umfragen mittlerweile weiß, dass ein Großteil der Bevölkerung diese ideologischen SprachverĂ€nderungen fĂŒr unsinnig hĂ€lt und nicht benutzt, sollte sich auch die Politik nicht verbiegen lassen.

Zuletzt hat sogar das Verfassungsgericht festgestellt, dass durch die Verwendung des generischen Maskulinums keine sprachliche Diskriminierung geschieht.

Das Handeln politischer Akteure und Ämter sollte sich immer an der LebensrealitĂ€t der BĂŒrger orientieren und die Probleme und Projekte von spĂŒrbarer Relevanz im Fokus haben.

Es steht jedem frei, privat den Versuch zu unternehmen, durch Sternchen, Bindestriche, Unterstriche oder grammatikalische Fehler mehr Leute anzusprechen als zuvor.

Von staatlicher Stelle allerdings sollten dergleichen Experimente erst dann unternommen werden, wenn sie sprachlich eindeutig gelöst sind und Akzeptanz bei allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern finden.

Antrag im Original: https://www.fdp-schwerte.de/antrag-im-hpga-klare-kommunikation-im-und-vom-rathaus

Das sagt das Verfassungsgericht:

Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulÀssig

Pressemitteilung Nr. 54/2020 vom 1. Juli 2020

Beschluss vom 26. Mai 2020
1 BvR 1074/18

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen.

Die BeschwerdefĂŒhrerin ist Kundin einer Sparkasse, die im GeschĂ€ftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch mĂ€nnliche, nicht aber auch grammatisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten. Die Klage der BeschwerdefĂŒhrerin, die Sparkasse zu verpflichten, ihr gegenĂŒber Formulare und Vordrucke zu verwenden, die eine grammatisch weibliche oder neutrale Form vorsehen, blieb vor den Zivilgerichten in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof erfolglos.

WĂ€re ĂŒber die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden, fĂŒhrte dies zu ungeklĂ€rten Fragen der Grundrechtsrelevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Gleichstellungsgesetzen, die die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache vorschreiben. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulĂ€ssig, weil sie den formalen BegrĂŒndungsanforderungen nicht genĂŒgt.

Die BeschwerdefĂŒhrerin verhĂ€lt sich in keiner Weise zu dem vom Bundesgerichtshof angefĂŒhrten und seine Entscheidung selbstĂ€ndig tragenden Argument, dass das Grundgesetz selbst das von der BeschwerdefĂŒhrerin bemĂ€ngelte generische Maskulinum verwendet

. UnabhĂ€ngig davon, ob oder wieweit dieses Argument im Ergebnis verfassungsrechtlich durchgreift, genĂŒgt die Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung hiermit den prozessualen Anforderungen nicht. Auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs, dass das SaarlĂ€ndische Gleichstellungsgesetz, welches den Dienststellen des Landes den Gebrauch geschlechtergerechter Sprache vorgibt, allein als objektives Recht Geltung beanspruche, nicht aber auch klagfĂ€hige subjektive Rechte fĂŒr Einzelpersonen einrĂ€ume, greift die BeschwerdefĂŒhrerin nicht substantiiert an. Weder rĂŒgt sie eine Verletzung der hierdurch möglicherweise berĂŒhrten Garantie des effektiven Rechtsschutzes noch setzt sie sich sonst unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hiermit auseinander.

Damit war auch dies vom Bundesverfassungsgericht in der Sache nicht zu prĂŒfen.

 

Kommentare

WORDPRESS: 1