Mieter, die ihre Heizkosten nicht bezahlen können, sollen nicht befürchten müssen, deshalb auf der Straße zu landen.
Die SPD-Bundestagsfraktion plant ein gesetzliches Verbot von Kündigungen wegen nicht bezahlter Betriebskosten-Nachzahlungen. Wer durch stark steigende Energiekosten finanziell überfordert sei, soll bei Nichtzahlung des ausstehenden Betrags für 6 Monate vor Kündigung geschützt sein. Dieselbe Regelung soll für höhere Heizkostenabschläge gelten.
Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Die Mieter müssten allerdings
„… glaubhaft nachweisen, dass sie die gestiegenen Energiekosten finanziell nicht tragen könnten“.
Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Forderung. Zugleich drängt er auf eine Deckelung der Gaspreise.
Währenddessen fordert der Immobilienkonzern LEG mit Blick auf den Winter, die Heiztemperatur in Mietwohnungen zu senken. Derzeit müssen Vermieter in der Heizperiode sicherstellen, dass in den Wohnungen zwischen 6 und 23 Uhr eine Mindesttemperatur von 20 bis 21 Grad Celsius erreicht werden kann.
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