Grünen-Minister für NRW stehen fest – und Unnas Vizebürgermeister geht doch noch in den Bundestag

Der neue Koalitionsvertrag für NRW steht – und der kleinere der beiden Partner hat gleich am nächsten Tag, dem gestrigen Freitag, auch schon seine Ministerinnen und Minister bekannt gegeben.

Vier Posten stehen den Grünen zu. Und einer dieser vier bedeutet zugleich, dass der 1. Vizebürgermeister der Stadt Unna, Michael Sacher, nachträglich doch noch in den Bundestag wechseln könnte – denn ein bisheriger Bundestagsabgeordneter der Grünen soll NRW-Landesminister werden.

Wahlplakat von Michael Sacher. / Foto: Rinke

Das sind die vier gesetzten Grünen-Minister/innen:

• Die Grüne Spitzenkandidatin  Mona Neubaur bekommt eine Art Super-Ministerium: Es vereint die Bereiche Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie.

Neubaur wird außerdem Vize-Ministerpräsidentin von NRW, also Stellvertreterin von Hendrik Wüst (CDU).  Das Wirtschaftsministerium leitete bisher der Freidemokrat Prof. Andreas Pinkwart, Klimaschutz war zuvor bei Umwelt angesiedelt, Energie bei Wirtschaft.

• Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Josefine Paul soll Ministerin für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht werden.

Dieses Ministerium hatte bisher Joachim Stamp von der FDP inne.

• Neu geschaffen wird ein Kombi-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Leiten wird es Oliver Krischer, der momentan noch Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck ist.

Wechselt er nach Düsseldorf, wäre der Weg für Michael Sacher aus Unna als Nachrücker in den Bundestag frei. Sacher hatte den Einzug in den Bundestag bei der Wahl um einen Listenplatz verpasst.

• Schließlich soll noch das Justizministerium an die Grünen gehen: Übernehmen wird es Benjamin Limbach, derzeit noch Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und Volljurist.

Und: Limbach war früher Richter am Verwaltungsgericht Köln und hatte bereits Leitungsaufgaben im NRW-Justizministerium.  Wem der Name bekannt vorkommt: Der künftige NRW-Justizminister ist der Sohn von Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Das Personal der CDU will Hendrik Wüst offenbar erst nach der erfolgten Ministerpräsidentenwahl bekannt geben – damit nicht diejenigen, die leer ausgehen, bei seiner Wahl mit Nein stimmen.

Gehandelt werden die Namen der bisherigen CDU-Kabinettsmitglieder Ina Scharrenbach aus Kamen (Heimat und Bau), Karl-Josef Laumann (Gesundheit), Ina Brandes (bisher Verkehr) und Nathanael Liminski.

Wenn am Wochenende die Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen und Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wird, werden die neuen Ressortchefs am kommenden Mittwoch vereidigt.