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Ministerin Scharrenbach aus Kamen: Armutszuwanderung aus Südosteuropa überprüfen

Ministerin Scharrenbach aus Kamen: Armutszuwanderung aus Südosteuropa überprüfen

Armut - Symbolbild, Quelle NGG

Ein immer größeres Armutsgefälle in Europa und ein nicht nachvollziehbares deutsches Melderecht:

NRW-Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen hat sich in Medienberichten besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW geäußert.

„Die Europäische Union muss nach 8 Jahren Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien dringend überprüfen, was gut und was schlecht gelaufen ist.“

In einzelnen Regionen gebe es Entwicklungen, die zu „Frust und Verdruss“ führten. Scharrenbach: „Die niedrige Wahlbeteiligung etwa in Gelsenkirchen bei der Landtagswahl dürfte auch etwas damit zu tun haben.“

Scharrenbach kritisierte im Besonderen auch die aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbaren Regeln beim Melderecht:

„Ich verstehe nicht, warum jemand, der aus dem EU-Ausland einreist, drei Monate Zeit hat, um sich bei den Behörden anzumelden, und jeder Bundesbürger sich innerhalb von 14 Tagen melden muss.“

Der Auftrag der Politik müsse es zwar sein, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu schützen. „Wenn ich aber merke, dass diese Freizügigkeit zum Teil unterlaufen wird …., weil das Wirtschaftsgefälle zwischen Deutschland und Rumänien und Bulgarien so groß ist, dann muss man dafür Sorge tragen, dass das korrigiert wird.“ Sonst würden die Vorbehalte von Bürgern gegen diese Freizügigkeit weiter wachsen.

 

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