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Hartz IV ohne Sanktionen – MIT Kreis Unna: „Eine Ohrfeige für alle Fleißigen“

Hartz IV ohne Sanktionen – MIT Kreis Unna: „Eine Ohrfeige für alle Fleißigen“

Archivbild: Ein bedürftiger Mann bietet in der Fußgängerzone Unna selbstgefertigte Kunstwerke an. (Foto Rinke)

„Das Sanktionsmoratorium ist eine Ohrfeige für alle Fleißigen!“

Die CDU-nahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreis Unna kritisiert die Entscheidung der Ampel, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen.

„Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und im Kreis Unna sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen!“

So äußert sich Uta Leisentritt, Vorsitzende der MIT Kreis Unna.

„Die allermeisten Menschen wollen arbeiten und bemühen sich nach Kräften. Wer aber ohne triftigen Grund zumutbare Beschäftigungen ablehnt oder vereinbarte Termine im Jobcenter schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen.

„Es kann nicht sein, dass hartnäckige Arbeitsverweigerer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die sich ehrlich bemühen.“

Schließlich würden diese Sozialleistungen von anderen hart arbeitenden Arbeitnehmern und Unternehmern auch im Kreis Unna erwirtschaftet. „Das gefährdet den sozialen Frieden.“

Bislang können Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dieses Instrument bis Mitte 2023
auszusetzen – gegen den Willen der Bundesagentur für Arbeit. „Damit hätten die Jobcenter keine Handhabe mehr gegen die hartnäckigen Verweigerer. Dann würden wir diese Gruppe
wohl ganz verlieren“, warnt Leisentritt.

„Die Ampel weicht mit dieser Politik das Prinzip des Förderns und Forderns weiter auf. Das ist das völlig falsche Signal. Stattdessen wird das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt. Eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Sie setzt sich „für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik“ ein.

Kommentare

WORDPRESS: 1
  • schmunzler vor 7 Monaten

    Das ist die Dame, welche alle ungeimpften Arbeitnehmer aus ihren Berufen entfernen und arbeitslos machen will. Die Unternehmerstochter, welche in die vom Papa aufgebaute Firma eingestiegen ist. Gab es überhaupt einen mittelständischen Betrieb, welcher sich in den letzten zwei Jahren nicht durch Steuergelder finanzieren lassen hat?
    Hier Tips für Arbeitgeber vom MIT, wie man als Unternehmer Steuerstundungen und Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit finanzieren lassen kann. https://mit-kreis-unna.de/2020/03/20/info-sofortmassnahmen-corona/ Am Rande sei hinzugefügt: Ihre Partei unterstützt 100 Milliarden zusätzliche Steuergelder für die Rüstungsindustrie noch in diesem Jahr. Ungefähr doppelt so viel, wie alle ALG2 (H4) Empfänger im Jahr bekommen.