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Falls NRW am Sonntag „ergrünt“: Ein Blick auf Grünen-Ziele bei Verkehr, Schule, Wohnen, Energie

Falls NRW am Sonntag „ergrünt“: Ein Blick auf Grünen-Ziele bei Verkehr, Schule, Wohnen, Energie

Screenshot von der Homepage der Grünen NRW

Bei der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, könnten die Grünen ihr Ergebnis von 2017 deutlich steigern und zur drittstärksten Kraft werden.

Nach den letzten Wahlumfragen käme bei der Regierungsbildung keine der beiden großen Parteien an den Grünen vorbei – ob nun in einem Rot- oder Schwarzgrünen Zweierbündnis, in einer Jamaika- oder einer Ampelkoalition.

 

Was würde ein starker grüner Anstrich für das größte Bundesland bedeuten? Hierzu ein Blick ins Wahlprogramm der NRW-Grünen.

Kohle/Energie

Pariser Klimaziel ist bis 2030 zu erreichen: „Die Landesregierung muss  beim Ausbau der sauberen Energien aus Sonne und Wind ideologische Blockadehaltungen aufgeben, Tempo machen und die Ausbauziele bei den Erneuerbaren und Stromnetzen erreichen.“

Verkehrswende:

Grüne Mobilitätsgarantie für Stadt & Land 

zuverlässige Busse und Bahnen in Stadt und Land

mehr Haltestellen

garantierte Taktung auch nachts und am Wochenende

WLAN in allen Bussen & Bahnen


Schritt für Schritt zum Bürger*innen-Ticket

Los geht’s mit kostenfreien Tickets für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre.

Wir bauen soziale Tickets und Jobtickets aus.

Wir unterstützen vor Ort Modellversuche für solidarisch finanzierte Bürger*innentickets.

Und führen es in 10 Jahren in ganz NRW flächendeckend ein.


Radfahren sicher machen

Radnetz ausbauen

sichere Radwege schaffen

mehr Abstellmöglichkeiten und Mitnahme in Bus und Bahn

Vision Zero – keine Toten durch Fahrradunfälle


Mehr Platz für Fußgänger*innen 

Mehr Platz für Fußgänger*innen und spielende Kinder.

Bürgersteige & Plätze, die zum Verweilen einladen

mehr Park statt Parkplatz

sichere Überquerungen und barrierefreie Wege



E-Mobilität fördern

E-Mobilität & Ladestationen landesweit ausbauen

Straßenverkehr dekarbonisieren

eigenes Auto überflüssig machen

 


Mobilität grenzenlos denken

Bus und Bahn über Grenzen ausbauen und besser takten

mit Verkehrsgesellschaften der Nachbarländer zusammenarbeiten

 

 

Digitalisierung

  • Flächendeckende digitale Verwaltung in NRW
  • Chancen für Medizin und Pflege: Telemedizin, Künstliche Intelligenz und Roboter sollen helfen, die Versorgung zu verbessern – aber nicht menschliche Zuwendung und fachliche Kompetenz ersetzen.
  • Digitale Revolution: Der Industriestandort NRW soll mithilfe der Digitalisierung Arbeitsplätze sichern und klimafreundlicher wirtschaften. Dafür brauchen wir schnelles Internet in ganz NRW, an jeder Milchkanne.
  • Unterstützung für Weltverbesserer: Start-Ups sind der Motor der Digitalisieurng – wir wollen mehr Vielfalt bei ihrer öffentlichen Förderung. Start-Ups mit sozialem oder umweltfreundlichen Geschäftsmodell, Gründungen von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund verdienen noch mehr Unterstützung.

Bildung/Schule

  • Gestaltungskompetenzen (Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken) statt reines Faktenwissen.  Informatik und Medienpädagogik in jeden Lehrplan.
  • Schulen erhalten die Freiheit, selbst über die Schulentwicklung zu entscheiden. Dazu gehören etwa Möglichkeiten für das Lernen in Projekten, eine Aufweichung der Fächer, Alternativen zum Notensystem und eine Verlagerung der Personalkompetenz an die Schulen. Um dies zu ermöglichen, werden die Schulen fachlich beraten und personell entlastet. 
  • Verteilung nach Bedarf statt mit der Gießkanne. Die Schulen mit den größten sozialen und pädagogischen Herausforderungen benötigen die größte Unterstützung. Anhand eines schulscharfen Sozialindex werden künftig Stellen und materielle Ressourcen verstärkt an jene Schulen verteilt, an denen die Not am größten ist.
  • Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben zugunsten mehr Zeit für die Arbeit mit  Kindern und Jugendlichen. 
  • Rechtsanspruch auf Ganztag bis Ende der Sekundarstufe I, in einem ersten Schritt für die Klassen 1 bis 6. Finanziert durch Bund und Land wird der Ganztag kostenlos für die Eltern.
  • Für Inklusion werden die notwendigen räumlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt  – „insbesondere an Vorreiterschulen“.
  • Gemeinsames Lernen forcieren:  „Immer mehr Eltern wählen für ihre Kinder die Gesamtschule.  Die Hauptschule wird auslaufen, Sekundarschulen wollen wir in (Teilstandorte von) Gesamtschulen umwandeln, Realschulen & Gymnasien den Weg zum gemeinsamen Lernen ebnen.
  • „Kindgerechte Partizipation“ in den Kitas, in den Schulen Beteiligungsformen wie Klassenrat und Schülerparlament.

Wohnen

  • Zusätzliche Mittel des Landes durch Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (ca. 1,4 Mrd. Euro) werden voranging für sozialen Wohnungsbau eingesetzt.
  • Mindestens 30% der neu zu errichtenden Wohnflächen müssen sozial geförderter Wohnungsbau sein, die Kommunen müssen … bei Neubaugebieten 60% sozial geförderten oder förderfähigen Wohnungsbau ausweisen.
  • Innovationen fördern, etwa wenn Discounter Wohnungen über ihren Märkten bauen wollen.
  • Aktiv gegen Spekulanten: Auch auf „Share Deals“ muss Grunderwerbssteuer gezahlt werden; um kriminelle Machenschaften zu verhindern, braucht es ein neues Katatstergesetz für Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen.
  • Flächenschonendes Bauen stärker fördern, Unterstützung für Kommunen bei der Reaktivierung von Brachflächen.
  • Konsequent angewandte Mietpreisbremse und – falls nötig – Verschärfungen.

Quelle: Wahlprogramm der Grünen NRW

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