Statt den Flüchtlingshelfern zu danken, lässt er sie abmahnen.
Die Grünen NRW werfen dem Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr (SPD), „Ehrenamtsfeindlichkeit“ vor.
Landrat Mario Löhr, hier bei einer Pressekonferenz im Kreishaus. (Archivfoto)
Bei einem Gespräch zwischen Mona Neubauer, grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, und dem AK Asyl Schwerte kam auch die strafbewehrte Abmahnung zur Sprache, die der Landrat kürzlich dem AK Asyl erteilt hat. Angeblich gab es Falschbehauptungen im Zusammenhang mit der Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Bangladesch (HIER unser Bericht).
Mona Neubauer findet Löhrs Vorgehen ungeheuerlich.
„Die staatlichen Stellen delegieren sowieso in der Flüchtlingsfrage, gerade auch jetzt im Ukrainekrieg, ihre eigenen Aufgaben auf Einrichtungen der Zivilgesellschaft
wie den AK Asyl, der herausragende Arbeit leistet. Es ist unerhört, diesen Gruppen Abmahnungen zu schicken, statt ihnen Dankbarkeit auszudrücken.“
Die Grüne Spitzenkandidatin ergänzt zum Grundsätzlichen:
„Abschiebungen gut integrierter erwerbswilliger Menschen sind ohnehin falsch. Hier müsste schon längst der Spurwechsel greifen, also der Wechsel in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus, wie er jetzt in der Ampel verabredet ist.“
Hans Hierweck, grüner Landtagskandidat, äußerte den Verdacht, die Abschiebung sei schnell noch vollzogen worden, um dem Spurwechsel zuvorzukommen. „Würde unser Innenminister
in NRW einfach das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon umsetzen, dann wäre diese Abschiebung gar nicht erst passiert.“
Er zeigte sich immerhin befriedigt, dass der öffentliche Druck eine Rücknahme der Abmahnung bewirkt habe.
„Einsicht in die Ehrenamtsfeindlichkeit seines Tuns zeigte der Landrat allerdings nicht, wie seine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion zeigte.“
Quelle PM Die Grünen Schwerte
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