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Abmahnungen zeigen: Kreis besorgt um seinen Ruf und Vertrauen der Bürger in ihn

Abmahnungen zeigen: Kreis besorgt um seinen Ruf und Vertrauen der Bürger in ihn

Das Kreishaus Unna. (Foto Rinke)

Die Kreisverwaltung Unna gerät, insbesondere seit Mario Löhr (SPD) nach der letzten Kommunalwahl das Amt des Landrats übernahm, immer wieder in Negativschlagzeilen.

Eine personell unterbesetzte Elterngeldstelle mit monatelangen Wartezeiten und zahlreichen erbosten Eltern gehörte dazu. Ausblick berichtete mehrfach.

Oder aber die beiden großen Veterinärskandale in Fleischbetrieben im Nordkreis (Mecke in Werne und Prott in Selm), in denen über lange Zeiträum systematische Tierquälereien stattfanden – stattgefunden haben sollen: Noch müssen die durch Videos belegten Vorwürfe rechtskräftig durch Gerichtsentscheise bestätigt werden.

Zuletzt sorgte die Abschiebung einer in Schwerte wohnhaften Familie nach Bangladesch für viel Aufsehen und brachte sie Grünen im Kreistag gegen Löhrs Ausländerbehörde auf.

Der Kreis Unna sah seinen Ruf und das Vertrauen der Bürger in ihn in Gefahr – und entschloss sich zu juristischen Schritten.

Durch Ihre Veröffentlichung der streitgegenständlichen unwahren Tatsachenbehauptungen beschädigen Sie das unerlässliche Vertrauen der Bürger in die Integrität meiner Mandantin, das erforderlich ist, um ihre öffentliche Anerkennung zu gewährleisten. Sie verletzen den Ruf meiner Mandantin und somit ihre Rechte“,

schreibt eine auf das Medienrecht spezialisierte Rechtsanwältin aus Mettmann in ihren Abmahnung an zwei Organisationen, die sich zuvor negativ über den Kreis Unna zu dem Abschiebevorgang geäußert hatten.

Die Abmahnungen liegen unserer Partnerredaktion MeinSchwerte vor.

Neben der Unterlassung bestimmter Aussagen forderte die Anwältin eine Kostenerstattung in Höhe von jeweils 1.088,60 Euro.

Quelle: MeinSchwerte.de

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