Jährlich 100.000 neue Wohnungen, Wirtschaftskraft durch Windkraft – Thomas Kutschaty (SPD) empfiehlt sich in Unna als „Ministerpräsident von morgen“

In Unnas guter Stube auf dem Alten Markt beginnt am Nachmittag dieses Gründonnerstags (14. 4.) das Morgen. Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat und möglicher nächster Ministerpräsident nach der Landtagswahl am 15. Mai, besucht die Kreisstadt auf seiner Wahlkampftournee, und da gibt es auf dem Alten Markt wahlkampftypisch natürlich viele Verheißungen zu hören.

NRW´s „Ministerpräsident von morgen“ möchte zum Beispiel von den jährlich 400.000 neuen Wohnungen, die die Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht, jede Vierte in seinem Bundesland bauen. Also 100.000 neue Wohnungen zwischen Rhein und Ruhr Jahr für Jahr.

Wie das funktionieren soll angesichts von Rohstoff- und Handwerkerknappheit, Energiekrise und galoppierenden Baukosten, lässt Kutschaty elegant unerwähnt, spricht lediglich das „Wo“ an, also wo diese vielen neuen Wohnungen entstehen sollen. Durchaus auch eine gute Frage. Denn mit üppigen Freiflächen ist das bevölkerungsreichste Bundesland nun wahrlich nicht gesegnet. Wo sollen also jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen mit günstigen 5- bis 7-Euro-Mieten hingebaut werden?

Man müsse da flexibel sein, meint Kutschaty. Als Beispiel schlägt er vor: Wieso nicht auf jeden neuen Discounter, der gebaut wird (und es werden gefühlt täglich Dutzende neue Discounter in NRW gebaut), wieso nicht künftig grundsätzlich zwei, drei Stockwerke mit Wohnungen draufsatteln? Frage: Sollen dann Lidl und Aldi zugleich auch die Vermieter sein? Egal –  Einfallsreichtum sei gefragt und Kreativität, ruft Kutschaty aus, vor allem aber eins: Entschlossenheit zum Handeln.

Letzteres spricht der nächste Regierungschef in spe der amtierenden CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht nur in Wohnungsbaubelangen ab. Die Bildungspolitik speziell in den zurückliegenden beiden Coronajahren ist in seinen Augen von maximaler Unzuverlässigkeit und Wankelmut auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrkräften geprägt gewesen.

Bildung unter einem SPD-Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty soll außerdem sowieso endlich komplett kostenlos werden, von der Kita bis zur Hochschule, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie, das sie in ihrer Herzkammer NRW binnen Jahrzehnten früherer Regierungsverantwortung allerdings nie umsetzen konnte, wollte… – Aber jetzt, nach dem 15. Mai, beginnt das von der SPD-NRW definierte Morgen, an welches das unbefriedigende Heute in keiner Hinsicht heranreichen kann. Nebenbei: Dass „das Morgen“ immer kommt, so oder so, ob man will oder nicht, war für die Macher dieses Bond´schen SPD-Wahlslogans scheinbar nebensächlich. Daher soll es hier auch Nebensache bleiben.

Zurück zu den Aussichten eines NRW unter dem SPD-„Ministerpräsidenten von morgen“. Kutschaty schüttet das sprichwörtliche Füllhorn guter Gaben über seinem Publikum aus. Dieses Publikum besteht erwartungsgemäß schwerpunktmäßig aus lokaler Sozialdemokratie.  SPD-Prominenz aus Kreis und Kommunen ist rege vertreten, der Chef des Kreises, Landrat Mario Löhr, ist ausgerechnet nicht vertreten, was allerdings bei einem Wahlkampftermin am Gründonnerstag so direkt vor dem Osterwochenende auch mal nachvollzogen werden kann.

Sozusagen in doppelter Vertretung des abwesenden Landrats sieht man dafür Alt-Landrat Michael Makiolla und Kreisdirektor Mike-Sebastian Jahnke. Hartmut Ganzke, den aktuellen und erneut kandierenden Landtagsabgeordneter aus Unna-Massen, sieht man nicht nur, sondern hört ihn auch, allerdings muss sich der bekannt redegewandte und nie um eine schlagfertige Antwort verlegene Rechtsanwalt bei seiner Begrüßungsansprache doch mit einiger Mühe eines hartnäckig aggressiven Dauerdazwischenrufers erwehren, der, was unschwer erkennbar war, mit der SPD ein grundsätzliches Problem hat.

Ganzkes Deeskalierung durch kurzes Parieren der Zwischenrufe funktioniert dann recht passabel: erst am Ende nach dem Auftritt des Ministerpräsidenten in spe und weiteren Zwischenrufen nehmen zwei Beamte der Kreispolizeibehörde Unna den notorischen Störer diskret bei Seite und führten ein offenbar wirkungsvolles Gespräch mit ihm.

Thomas Kutschaty verspricht in seiner Wahlkampfrede wie schon erwähnt vieles, bleibt zugleich, ebenfalls ganz wahlkampfimmanent, bezüglich der praktischen Umsetzbarkeiten vage bis nebulös.

Kein Sparen mehr am am absolut falschen Ende, beschwört er seine Zuhörerschaft. Also großzügig Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege, Krankenhäuser.  Gute Arbeit müsse mit gutem Lohn honoriert werden, von Klatschen (Rückblick aufs erste Coronajahr) hätten die Leute nichts. Dem kann und will niemand widersprechen.

Die Mieter brauchen aus Kutschatys Sicht stärkeren Schutz, Kinder und Jugendliche brauchen bessere Schulen, bessere Kitas und bessere Bildung.  Arbeitnehmer brauchen eine stärkere Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte, und ganz NRW braucht die Entschlossenheit, Verantwortung zu tragen  – etwas, das der „Ministerpräsident von morgen“ dem Ministerpräsidenten von heute, Hendrik Wüst (CDU), und dessen Regierungsmannschaft gänzlich abspricht.

„Die Menschen hier im Land sehnen sich nach Verlässlichkeit und nach einer Regierung, die bereit ist, Verantwortung zu tragen“, glaubt Kutschaty zu wissen. „Ich bin bereit dafür!“ Man könnte glauben, die Sozialdemokratie hätte im vergangenen halben Jahrhundert noch nie in NRW Regierungsverantwortung getragen und bekäme jetzt das erste Mal die Möglichkeit dazu, endlich!

Zu Themen, die Kutschaty gänzlich ausspart, gehörten die Innere Sicherheit und Verkehrsfragen. Letzteres ein wenig erstaunlich angesichts des Desasters mit der maroden A45-Rahmedetalbrücke, welches sich keine 40 km entfernt im Märkischen Sauerland abspielt. Was zur Steilvorlage gegen die schwarzgelbe Konkurrenz verlocken könne, ist allerdings für einen Sozialdemokraten zugleich hochgradig eigentorgefährdet, denn die  katastrophalen Versäumnisse bei der Verkehrsinfrastruktur in NRW liegen zweifelsohne (erheblich) länger zurück als nur die vergleichweise  kurzen 5 Jahre, in denen jetzt im Land Schwarzgelb regiert. Das weiß auch ein Thomas Kutschaty, und er wird wissen, dass auch seine Zuhörerschaft das weiß.

Das brandaktuelle Thema Energieversorgung im Industrieland NRW auf dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nimmt Kutschaty dafür ein weiteres Mal zum Anlass, der amtierenden Landesregierung sträfliche Untätigkeit um die Ohren zu schlagen. Dieses bleierne Nichtstun in puncto Energiepolitik führe Nordrhein-Westfalen auf direktem Wege in die Deindustrialisierung, orakelt der kleine Mann auf der SPD-Wahlkampfbühne unheilgeschwängert.

Nein: NRW müsse ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, und ja, zwingend dafür sei eine langfristig verlässliche Energieversorgung.

Während allerdings der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst noch am Tag zuvor nach einem Spitzengespräch mit Unternehmensvertretern klargemacht hat, man brauche für diese zwingende Verlässlichkeit der Energieversorgung auch weiterhin auslaufende oder schon abgeschaltete Kohlekraftwerke als Reserve (HIER berichteten wir), will sich Genosse Kutschaty an klimaschädlicher Kohle offenbar nicht den Mund verbrennen: Er werde als Landesvater statt dessen auf die „konsequente Energiewende“ setzen, mit einem zügigen, flächendeckenden und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Und da müsse eben auch mal damit Schluss damit sein, endlos z. B. über Abstandsflächen von Windrädern zu reden.

Fotos: c/o Rinke