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Ermittlungen gegen EDG-Betriebsrat: Stadt Dortmund lässt Einflussnahme auf Arbeitsverhältnisse prüfen

Ermittlungen gegen EDG-Betriebsrat: Stadt Dortmund lässt Einflussnahme auf Arbeitsverhältnisse prüfen

Vermittlungsprämien habe er von Jobbewerbern kassiert – bis zu 5000 Euro pro Einstellung.

Im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden der EDG (HIER berichten wir) haben die Stadt Dortmund und die Dortmunder Stadtwerke AG – DSW21 jetzt wie angekündigt eigene Schritte eingeleitet.

Die beiden Gesellschafterinnen der Entsorgung Dortmund haben das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte mit einer eingehenden Compliance-Prüfung beauftragt.

Frage nach möglicher Einflussnahme

Deloitte soll die internen Abläufe bei Verfahren zur Einstellung von neuen Mitarbeiter sowie bei der Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse durchleuchten. Dabei gilt das Hauptaugenmerk möglichen Unregelmäßigkeiten, die auf eine unzulässige Einflussnahme hinweisen. Geprüft werden soll auch, ob etwaige Einflussnahmen von einer einzelnen Person erfolgt oder weitere Personen beteiligt gewesen sind.

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal erinnert:

„Ich habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe angekündigt, dass wir alles daran setzen werden, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Dazu bedarf es einer neutralen und über jeden Zweifel erhabenen Untersuchung. Die haben wir nun unverzüglich auf den Weg gebracht.“

Der Vorstandsvorsitzende von DSW21, Guntram Pehlke, ergänzt: „Der im Raum stehende Verdacht ist schwerwiegend und schadet schon jetzt dem Ansehen der kommunalen Unternehmensfamilie. Es geht bei der Untersuchung daher auch darum, deutlich zu machen, dass die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten seriös arbeitet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdient.“

Foto c/o SPD Ortsverein Rahmer Wald

Der Betriebsratsvorsitzende der Entsorgungsgesellschaft Dortmund (EDG), Marzouk Chargui, war Mitte Februar verhaftet worden. Laut Staatsanwaltschaft soll der Sozialdemokrat bei der Vergabe neuer Arbeitsplätze abkassiert haben.

Verhaftet wurde Chargui nach einem Treffen in einer Pizzeria in der Nordstadt, wo ein ausländischen EDG-Bewerber für sein Vorstellungsgespräch gebrieft werden sollte.

Für eine Festanstellung soll Chargui von ausländischen Bewerbern eine Provision über 3000 € kassiert haben, von Deutschen 5000 €.

Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen wurden durchsucht. Im Anschluss wurde der 40-Jährige auf freien Fuß gesetzt.

Marzouk Chargui ist neben seiner Position als Betriebsratschef auch Vorsitzender des Dortmunder Integrationsrates. Er kandidierte im Sommer 2020 Marzouk Chargui als Spitzenkandidat der  Internationalen SPD-Liste. Der Umweltschutztechniker erklärte damals:

„Ich stehe für

• Chancengleichheit
• Toleranz und Vielfalt
• Gerechte Gesellschaft
• Zusammenhalt

Das Motto: Dortmund bleiben, gemeinsam besser werden!“

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Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden Norbert Schilff

„Wir begrüßen die offene und konstruktive Zusammenarbeit der Geschäftsführung der EDG mit den Ermittlungsbehörden, um die Vorgänge schnellstmöglich aufzuklären.
Aufsichtsrat und Gesellschafter gehen von einer rückhaltlosen schnellen Aufklärung aus, auch im Sinne der Beschäftigten der EDG, die eine sehr gute Arbeit leisten!
Es gilt nun zu ermitteln, wie sich die Abläufe, die zu dem Einschreiten der Ermittlungsbehörden führten, im Einzelnen zugetragen haben.
Im Lichte dieser Erkenntnisse müssen und werden wir die notwendigen personellen und organisatorischen Konsequenzen aus diesem Vorfall ziehen.“

OB Westphal fordert „rückstandsfreie Aufklärung“, Fraktionen sofortigen Rücktritt

Anlässlich der Ermittlungen der Dortmunder Staatsanwaltschaft gegen den Betriebsratsvorsitzender der EDG setzt Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal auf völlige Transparenz.

„Wir brauchen jetzt maximale Aufklärung aller Sachverhalte rund um diese schwerwiegenden Vorwürfe. Wir werden als Eigentümer der EDG das Verfahren der Staatsanwaltschaft daher mit einer neutralen Compliance-Untersuchung im Unternehmen begleiten.

Alle Vorwürfe müssen vorbehaltlos und rückstandsfrei aufgeklärt werden. Wir müssen alle, die in der EDG einen hervorragenden Job machen, und auch das gesamte Unternehmen vor weiteren Schäden schützen. Dies geht nur mit klarer, maximaler Transparenz.“

Sollten die Vorwürfe stimmen, müsse es politische Konsequenzen geben. Das fordern zum Beispiel CDU, FDP und auch die Grünen. In einem ersten Schritt müsse der EDG-Betriebsrat seien Vorsitz des Integrationsrates sofort niederlegen, so die Grünen im Rat.

Menschen im Bewerbungsprozess auszunutzen und sich daran finanziell zu bereichern, sei schäbig und im Kern asozial. Das findet Dortmunds CDU-Vorsitzender Sascha Mader. Die Demokratie habe Schaden erlitten, die SPD müsse jetzt handeln und das Ansehen der Stadt und das Vertrauen der Menschen in die Politik bewahren. Auch die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste ist entsetzt, dass so etwas bei einem städtischen Unternehmen vorkomme, und fordert politische Konsequenzen.

 

 

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