Wer würde eine allgemeine Impfpflicht kontrollieren? Die gesetzlichen Krankenkassen schon einmal nicht.
Sie sehen sich nicht als Kontrollorgane für eine Corona-Impfpflicht. Einem entsprechenden Vorstoß einer Gruppe von Ampel-Abgeordneten erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine klare Absage.
Ein GKV-Sprecher sagte überregionalen Medien, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte hingegen: Der Weg über die Krankenkassen sei „sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“
Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch „vor der kommenden Woche“ veröffentlichen.
Quelle Tagesschau.de
Kommentare
[…] Vorzulegen ist sie „auf Anforderung bei Behörden oder der Krankenkasse“. Letztere sollen Verstöße an die Gesundheitsämter weitermelden, diese können dann Bußgelder verhängen. Die gesetzlichen Kassen haben sich allerdings erst in dieser Woche über ihren Dachverband geweigert, sich als Kontrollorgane für ein staatliche … […]