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Krankenkassen wollen Impfpflicht nicht kontrollieren

Krankenkassen wollen Impfpflicht nicht kontrollieren

Impfung - Symbolbild, Quelle Ausblick am Hellweg

Wer w√ľrde eine allgemeine Impfpflicht kontrollieren? Die gesetzlichen Krankenkassen schon einmal nicht.

Sie sehen sich nicht als Kontrollorgane f√ľr eine Corona-Impfpflicht. Einem entsprechenden Vorsto√ü einer Gruppe von Ampel-Abgeordneten erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine klare Absage.

Ein GKV-Sprecher sagte √ľberregionalen Medien, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht w√§re dagegen die Aufgabe des Staates.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte hingegen: Der Weg √ľber die Krankenkassen sei „sinnvoll, rechtlich zul√§ssig und auch durchf√ľhrbar.“

Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch „vor der kommenden Woche“ ver√∂ffentlichen.

Quelle Tagesschau.de

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