HomeKreis UnnaDortmund

Kann ein Spaziergang eine Demonstration sein?

Kann ein Spaziergang eine Demonstration sein?

Foto A. Reichert

  • Eine aktuelle Erkl√§rung aus akutem Anlass, hier von der Kreispolizei Soest – sie ist allgemeing√ľltig f√ľr zahlreiche auch von uns berichtete Vorf√§lle zu verstehen.¬†

Die Polizei beobachtet landesweit vermehrt das Ph√§nomen der sogenannten „(Montags-)Spazierg√§nge“, bei denen sich B√ľrgerinnen und B√ľrger koordiniert treffen, um gemeinsam spazieren zu gehen.

Dabei ist mal mehr, mal weniger offensichtlich, dass es sich dabei nicht (nur) um privat miteinander bekannte Personen handelt, die beim Spaziergang private Themen besprechen. Vielmehr wird ersichtlich, dass es sich um eine Form des stillen Protests gegen die geltenden oder geplanten Corona-Schutzmaßnahmen handelt.

Aber wann ist ein solcher Spaziergang eine Versammlung?

Versammlungen in Form von Demonstrationen, Kundgebungen oder Aufz√ľgen sind oft f√ľr jeden zu erkennen, da eine (z.B. politische) „Botschaft“ durch Sprechch√∂re oder das Hochhalten von Plakaten deutlich nach au√üen getragen wird.

Aber auch eine still abgehaltene Mahnwache ist eine Versammlung, wenn Рnach außen irgendwie erkennbar Рeine öffentliche Meinungsbildung bezweckt wird.

Zwar ist weiterhin jeder Einzelfall zu betrachten und zu bewerten. Die derzeit regelm√§√üig stattfindenden „Spazierg√§nge“ sind dabei aber immer mehr im politischen Kontext zu sehen.

Sie werden, da sie immer offensichtlicher koordiniert durchgef√ľhrt werden, auch in der √∂ffentlichen Wahrnehmung vermehrt als Zeichen des gemeinsamen Protestes der „Spazierg√§nger“ in Verbindung mit der Corona-Politik gesehen.

In diesem Zusammenhang befindet sich der Begriff dieser Spazierg√§nge aktuell im Wandel der Zeit. Es spricht aber immer mehr daf√ľr, dass diese Spazierg√§nge k√ľnftig in der Regel als Versammlungen zu werten sein d√ľrften.

Warum ist das wichtig?

Das Grundgesetz gew√§hrt in Artikel 8 das Recht, sich zu versammeln und so seine Meinung kund zu tun. Doch dieses Recht ist auch an gewisse „Spielregeln“ gekn√ľpft, die im Versammlungsgesetz geregelt sind.

Versammlungen unter freiem Himmel sind danach grunds√§tzlich sp√§testens 48 Stunden vor Einladung zu einer Versammlung bei der Kreispolizeibeh√∂rde anzumelden, damit – in Kooperation zwischen der Polizei und dem Anmelder – ein f√ľr alle Seiten st√∂rungsfreier Verlauf geplant und gew√§hrleistet werden kann.

Hierf√ľr ist die Kreispolizeibeh√∂rde Soest im Kreisgebiet der richtige Ansprechpartner.

Was passiert eigentlich, wenn ich eine Versammlung unter „freiem Himmel“ nicht anmelde? Wer eine Versammlung organisiert und durchf√ľhrt, ohne diese bei der Polizei anzumelden, begeht eine Straftat und riskiert demnach eine Anzeige.

Zudem kann die Versammlung vor Ort durch die Polizei aufgelöst oder unter Auflagen gestellt werden.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der Internet-Seite der Kreispolizeibehörde Soest unter https://soest.polizei.nrw/artikel/versammlungsrecht-7

Quelle: Pressemitteilung Kreispolizei Soest/W√∂rtlich √ľbernommen

Kommentare

WORDPRESS: 0