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Weder notwendig noch mit Gleichheitsgrundsatz vereinbar: Erstes Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Weder notwendig noch mit Gleichheitsgrundsatz vereinbar: Erstes Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel

2G-Kontrollstation am Eingang des Textilanbieters Takko im Hellweg-Center Unna. (Foto Rinke)

Die strittige 2G-Regel im Einzelhandel ist in einem ersten Bundesland gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in L√ľneburg hat die Regel vorl√§ufig au√üer Vollzug gesetzt.

Die Maßnahme sei nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag (16. 12.) laut einer Pressemitteilung.

Beim OVG f√ľr NRW in M√ľnster sind ebenfalls mehrere Klagen anh√§ngig. Eine davon hat Woolworth eingereicht, wir berichteten HIER.¬†

Das Gericht in Niedersachsen begr√ľndete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte √úbertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen R√§umen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht m√∂glich sei. Zudem k√∂nnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine¬†FFP2-Maske zu tragen. Au√üerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erh√∂ht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Schutzma√ünahmen zu erh√∂hen.

In seiner ausf√ľhrlichen Begr√ľndung schreibt das Gericht:

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel

Der 13. Senat des Nieders√§chsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage ¬ß 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Nieders√§chsischen Verordnung √ľber infektionspr√§ventive Schutzma√ünahmen zur Eind√§mmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt ge√§ndert durch Verordnung zur √Ąnderung der Nieders√§chsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021(im Folgenden: Corona-VO), vorl√§ufig au√üer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 477/21). Diese Rechtsvorschrift ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts f√ľr Kunden an, die weder √ľber einen Impfnachweis noch √ľber einen Genesenennachweis verf√ľgen (sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel).

Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die …. Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzma√ünahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.¬†Dem ist der 13. Senat im Wesentlichen gefolgt.

  • Die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der konkreten Ausgestaltung nach ¬ß 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Corona-VO sei derzeit keine notwendige Schutzma√ünahme.
  • Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele sei durch die – fraglos erforderlichen – zahlreichen Ausnahmen in ¬ß 9a Abs. 1 Satz 2 Corona-VO bereits reduziert.
  • Allein im von der 2-G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel finde der weit √ľberwiegende Teil t√§glicher Kundenkontakte statt.
  • Auch die Erforderlichkeit sei zweifelhaft. Der Senat habe bereits mehrfach beanstandet, dass verl√§ssliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tats√§chlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten.
  • Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden w√§re, um die Zielgenauigkeit der Schutzma√ünahmen zu erh√∂hen.

Eine schlichte Übertragung von Erkenntnissen zum Geschehen in geschlossenen Räumen von Sport- und Freizeiteinrichtungen (vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 62 vom 10.12.2021) dränge sich angesichts erheblicher Unterschiede zu dem Geschehen im Einzelhandel nicht auf.

Letzteres erscheine jedenfalls regelm√§√üig durch eine k√ľrzere Verweildauer der Kunden, eine geringere Kundendichte, eine geringere Anzahl unmittelbarer Personenkontakte (Face-to-Face), geringere k√∂rperliche Aktivit√§ten und eine bessere Durchsetzung von Hygienekonzepten gekennzeichnet. Zudem k√∂nnten die Kunden, wie in vielen anderen Alltagssituationen, auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen.

Nach neueren Erkenntnissen d√ľrften Atemschutzmasken dieses Schutzniveaus – eine in Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels durchaus durchzusetzende richtige Verwendung der Maske vorausgesetzt – das Infektionsrisiko derart absenken, dass es nahezu vernachl√§ssigt werden k√∂nne.

Auch das Robert Koch-Institut sehe in seiner ControlCOVID-Strategie zur Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22 selbst f√ľr die h√∂chste Warnstufe nicht den Ausschluss ungeimpfter Kunden vom Einzelhandel vor. Die Corona-VO hingegen ordne die 2-G-Regelung bereits ab der Warnstufe 1 an, die durch ein mildes Infektionsgeschehen gekennzeichnet sei. Selbst bei der derzeit geltenden Warnstufe 2 erachte der Verordnungsgeber das Infektionsgeschehen als beherrschbar. Zur Reduzierung eines solchen Infektionsgeschehens leiste die 2-G-Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung durch ¬ß 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 Corona-VO nur einen sehr geringen Beitrag.

Dieser k√∂nne durch eine FFP2-Maskenpflicht auf ein f√ľr das Infektionsgeschehen irrelevantes Niveau reduziert werden. Demgegen√ľber st√ľnden durchaus erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der ungeimpften Kunden und der Betriebsinhaber. In dieser Relation – beherrschbares Infektionsgeschehen, geringe Wirkung der Infektionsschutzma√ünahme und erhebliche Grundrechtseingriffe – erweise sich die 2-G-Regelung im Einzelhandel derzeit als unangemessen. Eine andere Bewertung gebiete – bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen pr√§sentierten aktuellen Erkenntnisstands – auch die neue Omikron-Variante nicht.

Die 2-G-Regelung im Einzelhandel in der konkreten Ausgestaltung nach ¬ß 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 Corona-VO d√ľrfte auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sein. Nachvollziehbare sachliche Gr√ľnde daf√ľr, dass beispielsweise zwar Gartenmarktg√ľter, G√ľter des Blumenhandels einschlie√ülich der G√ľter des g√§rtnerischen Facheinzelhandels und G√ľter zur Reparatur und Instandhaltung von Elektronikger√§ten zu den von der 2-G-Regelung ausgenommenen „G√ľtern des t√§glichen Bedarfs oder zur Grundversorgung der Bev√∂lkerung“ gez√§hlt w√ľrden, aber Baum√§rkte uneingeschr√§nkt der 2-G-Regelung unterworfen blieben, seien nicht erkennbar.

Schwerwiegende √∂ffentliche Interessen, die einer vorl√§ufigen Au√üervollzugsetzung der danach voraussichtlich rechtswidrigen Regelung entgegenst√ľnden, seien nicht gegeben. Unter Ber√ľcksichtigung der in den zur√ľckliegenden Corona-Verordnungen getroffenen Infektionsschutzma√ünahmen und des aktuellen Infektionsgeschehens auch im Land Niedersachsen sei die 2-G-Regelung im Einzelhandel kein wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebek√§mpfung des Landes Niedersachsen. Dies folge auch nicht aus der ma√ügeblich politischen Festlegung in der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L√§nder am 2. Dezember 2021.

Die Außervollzugsetzung der sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel wirkt nicht nur zugunsten der Antragstellerin in diesem Verfahren. Sie ist vielmehr in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Beschluss wird zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Justiz (www.rechtsprechung.niedersachsen.de/) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund wird gebeten, von individuellen Anfragen zur Übersendung des Beschlusses abzusehen.

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