Überraschend hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe aus Werne am Mittwoch die Leitung der konstituierenden Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses übernommen. Das sorgt neben Glückwünschen auch für Kritik.
Der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Kandidat Jörg Schneider erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit.
Nach Vereinbarung der parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen fällt der AfD das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Gesundheitsausschusses zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte noch keinen Vorschlag für den ihr zustehenden stellvertretenden Ausschussvorsitz machen. Der Antrag der CDU/CSU, einen stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen, wurde mit Mehrheit der Ampelkoalition und Linken abgelehnt. Damit war der Ausschuss ohne Vorsitz.
In dieser Situation übergab Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Sitzungsleitung an Hubert Hüppe als dienstältestem Ausschussmitglied. Er übernahm dann die Sitzungsleitung.
Mit der Frage des Vorsitzes wird sich nun der Ältestenrat des Bundestages befassen.
Voraussichtlich wird Hubert Hüppe am Freitag schon die nächste Sitzung des Ausschusses leiten. „Wir müssen schnell funktionsfähig werden, um gerade in Coronazeiten Gesetzentwürfe zu beraten und Sachverständigen-Anhörungen durchzuführen“, fordert Hüppe.
Auf Hüppes öffentlicher Facebookseite wird die überraschende Entscheidung neben Beifallsbekundungen auch kritisch diskutiert:
„Ich finde es bedenklich, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten einen AfDler nicht zu wählen. Soll sich der Kandidat doch beweisen. Eine Abwahl ist ja möglich. Wenn die Wahl für parlamentarische Gremien zu einer programmatischen Frage gemacht wird, muss ich dann z. B. davon ausgehen, dass ein linker Ausschussvorsitzender inhaltlich im Interesse der CDU oder auch der FDP ist, sobald er von ihnen gewählt wird? Und wenn nicht, warum wird da mit zweierlei Maß gemessen?“
Hubert Hüppe antwortet darauf: „In der Tat halte ich es für bedenklich, grundsätzlich jemanden den Vorsitz zu verwehren, weil er der AFD angehört ( auch, wenn ich die Partei nicht leiden kann). Ich habe auch Bedenken bei der Linken. Trotzdem verwehre ich deswegen deren Kandidaten auch nicht grundsätzlich die Ausschussvorsitze.“
Ein Forist stimmt zu: „Im Grunde dauert es (die Wahl eines Kandidaten einer neuen/anderen Partei) so lange, bis man den Eindruck hat, dass diese Partei bzw diese Person auch im Sinne des Parlaments und der geltenden Gesetze arbeitet. Die politische Überzeugung ist da weniger das Problem, eher das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD. Und da ist es nur verständlich, dass niemand einen Kandidaten der AFD wählen möchte (das wäre bei der NPD im übrigen ähnlich). Es ist ja schon schlimm genug, dass diese Partei im Bundestag sitzt und ihre Leute in die Ausschüsse schickt. Wenn ich daran denke, wer da so locker flockig im Innenausschuss sitzt (jemand, der wegen seiner rechtsextremistischen Gesinnung bei der Bundeswehr keine Uniform tragen und am Ende keine militärische Einrichtung mehr betreten durfte), da kann man schon verstehen, dass Kandidaten bei der Wahl durchfallen.“
Doch ein anderer Kommentator wendet ein:
„Warum übernehmen sie dann kommissarisch den Vorsitz? Lassen Sie den Bundestagsvizepräsidenten doch mit seinen Problemen alleine. Soll er das schauen wie er das Problem löst.
Lassen Sie die Bürger doch erkennen, wer sich für diese perfiden Spielchen einspannen lässt. Ich habe die AfD nicht gewählt. Und ich habe mit der AfD nichts am Hut. Ich bin einfach nur jemand der in einer demokratischen Bundesrepublik aufgewachsen ist und diese gerne auch weiter fortgesetzt sehen würde.“
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