„Gerade Herrn Reul sollte die Austrocknung des Schwarzmarktes am Herzen liegen!“
Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit Unverständnis auf die Aussagen des Innenministers Herbert Reul zu der geplanten kontrollierten Abgabe von Cannabis durch die Ampel-Parteien.
Reul sprach u.a. von einem „fatalen Fehler mit weitreichenden Folgen“ und konkretisierte, indem er negative Folgen für die Gesundheit der Menschen und den Straßenverkehr erwartet.
Zudem bezweifelt Reul positive Auswirkungen in Bezug auf den Schwarzmarkt und kriminelle Machenschaften. Die JuLis kritisieren:
„Herbert Reul und die Union versuchen aktuell, die gescheiterte Drogenpolitik der CDU/CSU zu verschleiern, indem Schwarzmalerei betrieben wird. Hier zeigt sich auch das Menschenbild der CDU: Während Liberale in die Eigenverantwortung und Vernunft des Einzelnen vertrauen, glaubt Herbert Reul in erster Linie an den Erfolg staatlicher Prohibition.“
„Positive Beispiele, wie die erfolgreiche Drogenpolitik in Portugal beweisen, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis nicht zu einem enormen Anstieg an Drogenabhängigen führt, sondern Teil einer erfolgreichen Gesundheits-Strategie sein muss. Auch wenn Herr Reul ohne Nennung von Studien oder anderen Anhaltspunkten davon ausgeht, dass der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet wird, so zeigt gerade das Beispiel Portugal, dass gesundheitliche Risiken durch eine kontrollierte Abgabe minimiert werden können und so der Schwarzmarkt unattraktiv wird. Während Cannabis vom Dealer oft gefährlich gestreckt wird, kann man dies in Zukunft ausschließen“, führen die JuLis aus.
Schon seit vielen Jahren setzen sich die Jungen Liberalen für die Legalisierung von Cannabis ein: „Unser Slogan: „Mach den Dealer arbeitslos“ sollte gerade für Herrn Reul spannend sein. Die Polizei hat deutlich wichtigere Aufgaben, als einzelne Kiffer zu verfolgen.“
Kommentare
Wenn Medien schlau wären, dann würden sie einfach mal direkt bei Organisationen wie “Deutsche Aidshilfe“, “Akzept E.v“, “JES-Bundesverband“, “LEAP-Deutschland“, “Schildower-Kreis“ oder Experten wie Heino Stöver (ff a.M), die direkt mit den Betroffenen arbeiten anfragen ob diese mit der Darstellung der Unionspolitiker einverstanden sind statt immer wieder amateurhafte und stark fahrlässige Aussagen die von Politikern öffentich geäußert werden zu puplizieren. Alle Anfragen von mir die ich an diese Organisationen gestellt habe waren sehr negativ im Bezug mit der Drogenpolitik der Union. Die einzige Ausnahme war der “JES-Bundesverband“ die der Meinung waren das die Situation zumindest für Menschen mit Opiatabhängigkeit verbessert wurde. Dazu muss man allerdings sagen das die Situation damals sehr schlimm war und schon kleinere Verbesserungen fast schon historisch waren. Menschen die sich so verhalten wie Herbert Reul und eine Politik fahren, die Missstände solange verschleiern bis die Katastrophe eintritt und immer mehr eine Enkeltrickmentalität an den Tag legen haben meine Wählergunst unwiederbringlich verloren. Die Kommunikation der CSU Drogenbeauftragte, die eine Drogenpolitik, die letztes Jahr zu 13% mehr Drogentoten geführt hat mit den Worten “Wir haben alles genau richtig gemacht“ kommentiert kommt einer Verhöhnung der Opfer und deren Hinterbliebenen gleich.