Grüne im Kreis Unna fordern für die nächsten Jahre 500.000 € für Klimaschutz

„Klimaschutz muss der Schwerpunkt im Kreishaushalt sein.“ Dies unterstreichen die Grünen im Kreis Unna und fordern für die kommenden Jahre entsprechende Geldmittel: eine halbe Mio. Euro müssten es schon sein.

„Der Kreis Unna muss es wirklich wollen mit den Anstrengungen zum Klimaschutz“, so Fraktionschef Herbert Goldmann. „Seit über zwei Jahren reden wir von Konzepten und Möglichkeiten, ohne abschließend echte Maßnahmen definiert zu haben. Daher müssen zur Anpassung der Klimafolgen auch jetzt und nicht nach weiteren verlorenen Jahren die Mittel für notwendige Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden.“

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie die Klimafolgenanpassung standen als Schwerpunkte auf der Tagesordnung der zweitägigen Haushaltsklausur,  zu der die Verwaltungsspitze mit Landrat und Kreisdirektor bei den Grünen eingeladen waren.

In den nächsten Jahren solle der Kreis Unna seine Aktivitäten hinsichtlich des gesetzlichen Umweltschutzes, der Aufforstung von Waldflächen sowie eine stärkere koordinierende Rolle
mit den Kommunen für mehr Klimaschutz übernehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt spielt die Bewertung und Untersuchung vorhandener Altlastenflächen. Es ist zu überprüfen, inwieweit diese einer Folgenutzung zuzuführen sind,
um weiteren Flächenverbrauch einzuschränken.

„Knapp 500.000 € sind nötig, die auch in den nächsten Jahren in den Haushalten berücksichtigt werden müssen.“

Das Umsetzen und festlegen der Maßnahmen sei ein fortwährender Prozess und zur Erreichung der gesteckten Klimaschutzziele absolut notwendig, unterstreicht Herbert Goldmann. „Daher wollen wir auch eine jährliche Betrachtung und Fortschreibung in den Folgehaushalten.“

Antrag zum Haushalt 2022

Mittelbereitstellung zur Klimafolgenanpassung; Klimaschutzmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Landrat Mario Löhr,
wir bitten Sie folgenden Antrag zum Haushaltsbeschluss 2022 in den
Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages am 13./14.12.2021 zur
Beratung und Abstimmung zu stellen.

Das Erreichen der Klimaschutzziele und die Verstetigung von Maßnahmen
zum Klima- und Umweltschutz stellen den Kreis Unna vor langfristige und
Generationen übergreifende Aufgaben. Neben dem Klimaschutzkonzept des
Kreises gehört die Betrachtung und Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen auch für die Klimafolgenanpassung zu den wichtigen
Schwerpunkten im Klimaschutz.

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Unna stellt für den Zeitraum 2022 bis 2025 jährlich genannte
Summen im Haushalt bereit. Die Maßnahmen und benötigte Ressourcen
werden in den Folgejahren mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
fortgeschrieben und angepasst.

a. Um erste Maßnahmen des sich noch in der Beratung befindlichen
Klimaschutzkonzeptes zügig nach dessen Verabschiedung im Frühjahr 2022 umsetzen zu können, sind 50.000 € einzustellen
b. Für die anstehenden Landschaftsentwicklungen sowie neue Naturund Landschaftsschutzerfordernisse werden zur Umsetzung der
Landschaftspläne 50.000 € im Haushalt berücksichtigt.
c. Einrichtung eines Klimaportals für den Kreis Unna (analog zum Kreis Recklinghausen)
mit Datengrundlagen, Informationsangeboten sowie „good-practice-Beispielen“ für
Bürger*innen und Unternehmen. Ziel ist durch dieses Angebot dazu beizutragen, dass
alle im Kreis durch ihr Verhalten die Folgen des Klimawandels positiv beeinflussen können. Ansatz 10.000 €.
d. Zur Untersuchung und Umwandlung brachliegender vorbelasteter Flächen inner- und
außerorts werden 100.000 € bereitgestellt. Altlastenverdachtsflächen, Altlastenstandorte (auch potenzielle), sind hinsichtlich einer Revitalisierung auch mit Blick auf Fördermöglichkeiten,zum Zwecke der Umnutzung und um weiterem Flächenverbrauch vorzubeugen zu überprüfen.
e. Zur Aufforstung einer privaten oder öffentliche Fläche von bis zu 10 ha mit Mischwald
werden Mittel von 200.000 € eingestellt. Geeignete Flächen werden unter Beachtung
des landwirtschaftlichen Strukturwandels sowie des Vertragsnaturschutzes in Abstimmung mit den zu beteiligenden Stellen nach fachlichen und ökologischen Gesichtspunkten ausgewählt.
f. Unter Betrachtung der durch den Klimawandel entstehenden Extreme, wie Starkregenereignisse und Hitzeperioden sind für entsprechenden Maßnahmenpakete
auch in Abstimmung mit den Kommunen 50.000 € anzusetzen.

Begründung:
Durch Beschluss des Kreistages im Juli 2019 wurden neben der Feststellung des Klimanotstandes
Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht, um dem Klimawandel zu begegnen. Neben
dem Willen, die Belange des Klimaschutzes mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes,
und deren Einflüsse im sozialen und wirtschaftlichen Raum in Einklang zu bringen, bekennt sich
der Kreis Unna in seinen klimapolitischen Leitlinien klar zu den Zielen der Pariser Klimakonferenz,
alles Erforderliche zu unternehmen, die globale Erwärmung auf 1,5° Celsius zu beschränken.
Während sich wichtige Themenfelder wie Mobilität, Bauen und Energiewende neben anderen
Schwerpunkten im Klimaschutzkonzept in der Umsetzung befinden, muss ein Blick auf die Klimafolgen und der damit verbundenen Anpassung gelegt werden.
Das hierfür eigens aufzustellende Konzept, wie es im Sommer 2019 zur Flankierung des Klimaschutzkonzeptes vorgesehen war, ist schon aufgrund der notwendigen langwierigen Maßnahmen mit den nötigen finanziellen Mitteln im Haushalt zu hinterlegen.

Unabhängig von Förderrichtlinien und weiterer dringender Abstimmungsprozesse mit den kreisangehörigen Kommunen und betreffenden Verbänden, Organisationen, müssen Mittel zur Verfügung stehen, um die notwendigen Prozesse auch gestalten zu können.
Planerische Tätigkeiten zur Untersuchung von Altlastenflächen, um mögliche Flächen für Aufforstung, Vegetation oder auch einer Nachnutzung für Gewerbe nutzbar zu machen,
müssen abgesichert sein, um möglicher weiteren Flächenversiegelung vorzubeugen.
Im Rahmen des Hochwasser-als auch Hitzeschutzes spielen neue Waldflächen sowie Versickerungsflächen hierbei eine wichtige Rolle.

Quelle: Pressemitteilung Die Grünen Kreis Unna