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Die „Ampel“ steht: Von Cannabis bis Kohle – das steht im Koalitionsvertrag, und diese Ministerien sind geplant

Die „Ampel“ steht: Von Cannabis bis Kohle – das steht im Koalitionsvertrag, und diese Ministerien sind geplant

Ampel - Symbolbild, Quelle Pixabay

Die kĂŒnftigen Ampel-KoalitionĂ€re aus SPD, FDP und GrĂŒnen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn am Mittwoch, 24. 11., vor der Presse vorgestellt.

Hier die wichtigsten Punkte.

  • Klima: Bis 2030 bis zu 15 Mio. Elektroautos auf den Straßen – Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern – „Idealerweise“ Kohleausstieg schaffen
  • 12 Euro Mindestlohn im 1. Regierungsjahr
  • BĂŒrgergeld statt Hartz IV: Beim BĂŒrgergeld werden 2 Jahre weder die Vermögenswerte noch oder Angemessenheit der Wohnung ĂŒberprĂŒft
  • Leistungen fĂŒr Kinder – darunter Kindergeld, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Leistungen – werden in „Kindergrundsicherung“ zusammengefasst
  • Keine RentenkĂŒrzungen, keine höheres Renteneintrittsalter
  • Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, Mietpreisbremse wird verlĂ€ngert und verschĂ€rft
  • EEG-Umlage wird 2023 abgeschafft
  •  CO2-Abgabe auf Kraftstoff, Gas oder Heizöl wird nicht weiter erhöht
  • Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden (GrundgesetzĂ€nderung erforderlich – Zweidrittelmehrheit!)
  • „Kontrollierte“ Abgabe von Cannabis an Erwachsene geben.
  • „Gleichstellungs-Check“ fĂŒr neue Gesetze – Angleichung von Bezahlung von Frauen – Mehr Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
  • StĂ€ndiger Bund-LĂ€nder-Krisenstab im Kanzleramt fĂŒr Corona – Erneuter Bonus fĂŒr PflegekrĂ€fte

Personal: 17  Ministerien insgesamt

7  Ministerien fĂŒr die SPD:

  • Inneres
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Arbeit und Soziales
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit
  • Bauen und Wohnen (neu)
  • Zudem soll es im Kanzleramt zwei neue Staatsminister geben:  fĂŒr Migration, FlĂŒchtlinge und Integration und fĂŒr die neuen BundeslĂ€nder

5 Ministerien fĂŒr die GrĂŒnen (die zudem den Vizekanzler stellen):

  • AuswĂ€rtiges Amt
  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Umwelt und Verbraucherschutz
  • Familie
  • ErnĂ€hrung und Landwirtschaft
  • Auch ein Staatsminister fĂŒr Kultur und Medien soll von den GrĂŒnen gestellt werden

4 Ministerien fĂŒr die FDP:

  • Finanzen
  • Justiz
  • Bildung und Forschung
  • Verkehr und Digiales

Personen:

Als gesetzt gelten Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler und das GrĂŒnen-FĂŒhrungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock fĂŒr die Klima/Wirtschaft und Außen.

FĂŒr die FDP wird Parteichef Christian Lindner Finanzminister, das gaben die Liberalen am Mittwochnachmittag bekannt.

Was folgt nun noch:

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP durch Parteitage und bei den GrĂŒnen per Mitgliederbefragung genehmigt werden. Die rund 125.000 GrĂŒnen-Mitglieder sollen ab morgen (25. 11.) in einer Online-Urabstimmung sowohl ĂŒber den Vertrag als auch ĂŒber die Personalfragen entscheiden.

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