Die künftigen Ampel-Koalitionäre aus SPD, FDP und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn am Mittwoch, 24. 11., vor der Presse vorgestellt.
Hier die wichtigsten Punkte.
- Klima: Bis 2030 bis zu 15 Mio. Elektroautos auf den Straßen – Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern – „Idealerweise“ Kohleausstieg schaffen
- 12 Euro Mindestlohn im 1. Regierungsjahr
- Bürgergeld statt Hartz IV: Beim Bürgergeld werden 2 Jahre weder die Vermögenswerte noch oder Angemessenheit der Wohnung überprüft
- Leistungen für Kinder – darunter Kindergeld, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Leistungen – werden in „Kindergrundsicherung“ zusammengefasst
- Keine Rentenkürzungen, keine höheres Renteneintrittsalter
- Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft
- EEG-Umlage wird 2023 abgeschafft
- CO2-Abgabe auf Kraftstoff, Gas oder Heizöl wird nicht weiter erhöht
- Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden (Grundgesetzänderung erforderlich – Zweidrittelmehrheit!)
- „Kontrollierte“ Abgabe von Cannabis an Erwachsene geben.
- „Gleichstellungs-Check“ für neue Gesetze – Angleichung von Bezahlung von Frauen – Mehr Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
- Ständiger Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt für Corona – Erneuter Bonus für Pflegekräfte
Personal: 17 Ministerien insgesamt
7 Ministerien für die SPD:
- Inneres
- Verteidigung
- Gesundheit
- Arbeit und Soziales
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Bauen und Wohnen (neu)
- Zudem soll es im Kanzleramt zwei neue Staatsminister geben: für Migration, Flüchtlinge und Integration und für die neuen Bundesländer
5 Ministerien für die Grünen (die zudem den Vizekanzler stellen):
- Auswärtiges Amt
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Umwelt und Verbraucherschutz
- Familie
- Ernährung und Landwirtschaft
- Auch ein Staatsminister für Kultur und Medien soll von den Grünen gestellt werden
4 Ministerien für die FDP:
- Finanzen
- Justiz
- Bildung und Forschung
- Verkehr und Digiales
Personen:
Als gesetzt gelten Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler und das Grünen-Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Klima/Wirtschaft und Außen.
Für die FDP wird Parteichef Christian Lindner Finanzminister, das gaben die Liberalen am Mittwochnachmittag bekannt.
Was folgt nun noch:
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP durch Parteitage und bei den Grünen per Mitgliederbefragung genehmigt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen ab morgen (25. 11.) in einer Online-Urabstimmung sowohl über den Vertrag als auch über die Personalfragen entscheiden.
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