Tag: Bundestag
Die Milliarden-Finanzpakete, die am heutigen Dienstag (18. 3.) im Bundestag zur Abstimmung standen und von Schwarz, Rot und Grün mit der nötigen Zweid [...]
Nach der schlagzeilenträchtigen Abstimmung über Friedrich Merz´ "Fünf-Punkte-Plan" für schärfere Asylregeln am Mittwoch, 29. Januar, im Bundestag (die [...]
Nach einem fast vierstündigen Politkrimi, in dem der SPD-Fraktionschef Mützenich nichts weniger als das "Tor zur Hölle" beschwor (das Friedrich Merz m [...]
Der Bundestag hat am Mittwoch, 29. 1., den im Vorfeld heftig umkämpften Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migratio [...]
Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr / Semester mehr Geld.
Die Ampelparteien haben heute im Bundestag eine entsprechend [...]
Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am heutigen Freitag, 12. April, mit klarer Mehrheit das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen.
Der h [...]
Eine großzügige Gehaltserhöhung soll es gibt im Sommer dieses Jahr für die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags geben.
Wie der Bund der Steuer [...]
Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten U [...]
Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 19. Januar, ein reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller mö [...]
"Eine „Inflationsprämie“ von 3000 € (!) gönnen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bundesminister sowie 37 Staatssekretäre - mitten in der Somme [...]