Seit rund drei Monaten gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Arbeitsverbote durch die Landkreise in NRW sind bisher kaum ausgeprochen worden, teilt das Landesgesundheitsministerium mit.
Bis Mitte April waren demnach knapp 20.000 ungeimpfte Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen NRW-weit gemeldet.
Die kommunalen Gesundheitsämter in den Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte müssen daher seit Wochen tausende Einzelfälle überprüfen. In allen abgefragten Städten – darunter Münster, Dortmund und Düsseldorf – laufen aktuell aber zum Teil noch hunderte Verfahren.
„In keiner der abgefragten Kommunen ist bislang ein Arbeitsverbot gegen einen ungeimpften Mitarbeiter verhängt worden, Bußgelder nur in Einzelfällen bei Meldeverstößen.“
Jedoch sei ein Effekt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht spürbar: Viele Beschäftigte hätten sich im Nachhinein noch impfen lassen. In Düsseldorf seien es von ca. 2.900 Ungeimpften im März jetzt fast 2.000, die sich noch hätten impfen lassen oder einen Genesenen- oder anderen ärztlichen Nachweis vorgelegt hätten.
In den meisten Kommunen laufen derzeit Anhörungen der Einrichtungen und betroffenen Mitarbeiter. Wenn diese „unverzichtbar“ sind, sollen sie trotzdem weiterarbeiten dürfen. Die Geesundheitsämter müssen dann eine Abwägung treffen: Denn es sollen nicht Personalengpässe die Versorgung der Patienten gefährden.
Dierk Sutter, Geschäftsführer des Lazarus Hilfswerks (7 Heime mit 400 Mitarbeitern), hätte sich eher eine allgemeine Impfpflicht gewünscht: So zitiert ihn der WDR:
„Die derzeitige Impfpflicht gilt ja nur für die Beschäftigten, nicht aber für die Heimbewohner. Und der ungeimpfte Teil erhöht natürlich auch das Infektionsrisiko, das müsste so nicht sein.“
Widerspruchs- und Klageverfahren können sich nach Einschätzungen der Gesundheitsämter noch längere Zeit hinziehen.
Kommentare
Arbeitsverbote durch die Landkreise in NRW sind lt. Landesgesundheitsministerium bisher kaum ausgeprochen worden, allerdings sind mir alleine in Unna mehrere Fälle bekannt, bei denen die Klinikleitung langjährige verdiente ungeimpfte Fachkräfte einfach ohne Angaben von Gründen gekündigt hat. Man nimmt dort anscheinend Abfindungszahlungen bei Arbeitsgerichtsprozessen in Kauf. Weitere Fachkräfte haben von sich aus wegen dem täglichen Druck diesen Beruf verlassen. Selbst wenn die Gesundheitsämter einen nicht plötzlich aus dem geliebten Beruf entfernen, aufgrund des Einstellungsverbotes für ungeimpfte hat man beruflich keine freie Arbeitgeberwahl mehr. Man ist existenziell nur noch von seinem alten Vertrag und der Laune des jeweiligen Landkreises oder Arbeitgebers abhängig. Die Unikliniken in NRW streiken bereits seit fast über 6 Wochen wegen unzumutbaren Arbeitsbedingungen mit eingeschränktem Betrieb und verschobenen Behandlungen. Der verschärfte Mitarbeitermangel treibt auch geimpfte Arbeitnehmer aus diesen Berufen. Schon vor den Coronamaßnahmen hat sich der massive Fachkräftemangel negativ auf die Behandlung von Patienten ausgewirkt. Dies wird nun weiter verschärft. Die Auswirkungen dieser Entwicklung kann jeder Bürger eines Tages zu spüren bekommen, wenn er sich aufgrund einer Erkrankung behandeln lassen muß oder zum Pflegefall wird! Die vollkommen unwissenschaftliche Aussage „Und der ungeimpfte Teil erhöht natürlich auch das Infektionsrisiko, das müsste so nicht sein.“ ist inzwischen selbst vom RKI und den Leitmedien widerlegt. Jeder weiß, daß geimpfte Mitarbeiter den Virus genauso weiter tragen wie ungeimpfte. Selbst geimpfte müssen weiterhin Maske tragen und haben inzwischen einen höheren Anteil bei den Coronapatienten als ungeimpfte. Laut RKI ist die Wirksamkeit der Impfung bereits nach wenigen Monaten massiv gesunken. Ein Mitarbeiter mit 2 Impfungen Anfang 2021 hat nach so langer Zeit nicht mehr Selbstschutz als ein ungeimpfter Mitarbeiter. Schon gar nicht bei veränderten Virusvarianten. Während bei uns die Pflege durch Lohneinsparungen kaputtgespart wird, werben reiche Nachbarländer wie die Schweiz ungeimpfte erfahrene Fachkräfte mit hohen Gehaltsangeboten aus Deutschland ab. Es schmerzt mich, wenn ich tolle Menschen und Freunde, die sich seit jahrzehnten nicht nur wegen dem Geld in den Pflegeberufen und im medizinischem Bereich aufgeopfert haben, nun ins Ausland verabschieden muß.