Die heftig diskutierte allgemeine Corona- Impfpflicht steht in der praktischen Umsetzung auf tönernen Füßen – oder besser gesagt auf papierenen.
Denn scheitern könnte sie schon aufgrund profanen Papiermangels.
Darauf weist heute warnend der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hin: Derzeit herrsche europaweit „ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben“, die zur Information der Versicherten vorgesehen sind.
In Stellungnahmen zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht listen die Kassen noch weitere Bedenken auf.
- So muss der Auftrag für die Aussendung europaweit ausgeschrieben werden. Die vorgesehene Versendung der Briefe bis zum 15. Mai sei somit faktisch gar nicht zu leisten.
- Die Krankenkassen hätten außerdem gar nicht immer die aktuellen Adressen ihrer Versicherten, um sie „sicher zu erreichen“.
- Schon zuvor hatte sich der Verband dagegen gewehrt, dass die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen sollen. Dies sei Aufgabe des Staates. Müsste eine Krankenkasse ungeimpfte Versicherte an „Bußgeldstellen“ melden, könnte dies „das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen“ zerstören.
- Millionenfache Nachfragen und Beschwerden drohten zudem die Callcenter der Kassen zu überlasten.
- Und nicht zuletzt sei es technisch unmöglich, die Impfnachweise der Versicherten zügig und sicher zu überprüfen:
„Millionen von Bürgerinnen und Bürgern würden zu Unrecht, trotz einer vollständigen Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden müssen.“
Die allgemeine Impfpflicht ist wie berichtet auch bei den politischen Vertretern aus dem Kreis Unna umstritten: SPD-Abgeordneter Oliver Kaczmarek ist dafür, Hubert Hüppe (CDU) ist dagegen.
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