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Krankenkassen: Impfpflicht scheitert schon am Papiermangel

Krankenkassen: Impfpflicht scheitert schon am Papiermangel

Die heftig diskutierte allgemeine Corona- Impfpflicht steht in der praktischen Umsetzung auf tönernen FĂŒĂŸen – oder besser gesagt auf papierenen.

Denn scheitern könnte sie schon aufgrund profanen Papiermangels.

Darauf weist heute warnend der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hin: Derzeit herrsche europaweit „ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material fĂŒr die rund 120 Millionen Schreiben“, die zur Information der Versicherten vorgesehen sind.

In Stellungnahmen zu zwei GesetzesentwĂŒrfen fĂŒr die Impfpflicht listen die Kassen noch weitere Bedenken auf.

  • So muss der Auftrag fĂŒr die Aussendung  europaweit ausgeschrieben werden. Die vorgesehene Versendung der Briefe bis zum 15. Mai sei somit faktisch gar nicht zu leisten.
  • Die Krankenkassen hĂ€tten außerdem gar nicht immer die aktuellen Adressen ihrer Versicherten, um sie „sicher zu erreichen“.
  • Schon zuvor hatte sich der Verband dagegen gewehrt,  dass die Krankenkassen die Impfpflicht ĂŒberwachen sollen. Dies sei Aufgabe des Staates. MĂŒsste eine Krankenkasse ungeimpfte Versicherte an  „Bußgeldstellen“ melden, könnte dies „das wichtige VertrauensverhĂ€ltnis zwischen Versicherten und Krankenkassen“ zerstören.
  • Millionenfache Nachfragen und Beschwerden drohten zudem die Callcenter der Kassen zu ĂŒberlasten.
  • Und nicht zuletzt sei es technisch unmöglich,   die Impfnachweise der Versicherten zĂŒgig und sicher zu ĂŒberprĂŒfen:

„Millionen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern wĂŒrden zu Unrecht, trotz einer vollstĂ€ndigen Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden mĂŒssen.“

Die allgemeine Impfpflicht ist wie berichtet auch bei den politischen Vertretern aus dem Kreis Unna umstritten: SPD-Abgeordneter Oliver Kaczmarek ist dafĂŒr, Hubert HĂŒppe (CDU) ist dagegen.

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