Am morgigen Montag, 14. 2., werden erneut bundesweit Menschen gegen die Coronapolitik demonstrieren und sich vielfach Gegendemonstranten gegenüber sehen. Deren Zahl ist bisher deutlich kleiner als die der „Montagsspaziergänger“, doch bereiten diese kleineren Gruppen einigen Polizeibehörden zunehmend Sorge.
So bereitet sich die Polizeiinspektion Göttingen für morgen Abend auf einen größeren Einsatz vor. Angezeigt sind eine Versammlung von Coronaregelkritikern und eine Gegenkundgebung.
Die Einsatzleitung der Polizei rechnet für beide Versammlungen mit ebenso hohen Teilnehmerzahlen wie am letzten Montag (07.02.22) und kalkuliert auch ähnliche Szenarien in ihr Einsatzkonzept ein. Vor diesem Hintergrund werden mehr Beamtinnen und Beamte als bei den vorausgegangenen Göttinger Montagsdemonstrationen im Einsatz sein.
Inspektionsleiter Rainer Nolte beobachtet die zunehmend negative Veränderung der Demonstrationsverläufe mit Sorge.
„Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass alle Versammlungsteilnehmer unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze genießen. Die Aufgabe der Polizei, und damit auch die der Polizei Göttingen, ist es, die Ausübung dieser Grundrechte zu gewährleisten und zu schützen. Diesen uns per Gesetz übertragenen Auftrag erfüllen wir neutral und unabhängig und sorgen für die regelkonforme Durchführung jeder Versammlung. Dazu gehört auch, die jeweiligen Versammlungsorte und -routen frühzeitig frei zu machen und zu halten.
„Vor allem unter den Gegendemonstrierenden stellen wir von Versammlung zu Versammlung eine steigende Aggressivität gegenüber den Einsatzkräften und auch politisch Andersdenkenden bis hin zu Gewaltbereitschaft fest.“
Zuletzt war es am vergangenen Montag (07.02.22) bei der Räumung mehrerer Straßenblockaden zu Übergriffen und einem Widerstand gegen einen Polizeibeamten gekommen (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5140827).
„Solche Blockaden, die eine nicht verbotene Versammlung an der Fortbewegung hindern, stellen eine Straftat dar und bringen so die Polizei in einen gesetzlichen Handlungszwang.“
Der Polizeieinsatz wurde im Nachgang von verschiedenen Organisationen kritisiert. Ein Kritikpunkt bezog sich auch auf die unzureichende Ahnung von Maskenverstößen.
„Das Vorgehen in Kleingruppen, um an den Aufzug der Maßnahmengegner zu gelangen, Störaktionen und insbesondere Blockaden der Aufzugsroute, ziehen nach sich, dass wir unsere Einsatzkräfte an diesen Örtlichkeiten konzentriert einsetzen müssen, um körperliche Auseinandersetzungen oder Übergriffe zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass diese Bündelung von Personal nachteilige Auswirkungen auf die Ahndung von etwaigen Maskenverstößen hat, da die Beamten während dieser Zeit hierfür dann faktisch nicht zur Verfügung stehen.“
Wir hoffen sehr, dass sich am kommenden Montag vergleichbare Störaktionen nicht wiederholen und beide Versammlungen friedlich und geordnet ablaufen können. Ich versichere Ihnen, dass alle in den Einsatz eingebundenen Kräfte professionell vorbereitet sind und sich einen friedlichen Einsatzverlauf wünschen“, so Polizeioberrat Thomas Reuter.
Proteste in NRW
Seit einigen Wochen zählt das Landeskriminalamt in NRW Protestveranstaltungen und Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen. Nun liegen aktuelle Zahlen vor.
Demnach zählten die Beamten vom 11. Dezember 2021 bis 24. Januar 2022 insgesamt knapp 1.500 Versammlungen des wie sie schreiben „maßnahmenkritischen Protestmilieus“ mit rund 265.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei kann die gleiche Person bei mehreren Versammlungen als Teilnehmer gezählt werden. Fast 1.000 Zusammenkünfte und somit zwei Drittel dieser Versammlungen waren laut Bericht nicht angemeldet.
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