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Zunehmende Gewaltbereitschaft bei einigen Montags-Demos – vor allem bei einer Gruppe

Zunehmende Gewaltbereitschaft bei einigen Montags-Demos – vor allem bei einer Gruppe

Am morgigen Montag, 14. 2., werden erneut bundesweit Menschen gegen die Coronapolitik demonstrieren und sich vielfach Gegendemonstranten gegen√ľber sehen. Deren Zahl ist bisher deutlich kleiner als die der „Montagsspazierg√§nger“,¬† doch bereiten diese kleineren Gruppen einigen Polizeibeh√∂rden zunehmend Sorge.

So bereitet sich die Polizeiinspektion G√∂ttingen f√ľr morgen Abend auf einen gr√∂√üeren Einsatz vor. Angezeigt sind eine Versammlung von Coronaregelkritikern und eine Gegenkundgebung.

Die Einsatzleitung der Polizei rechnet f√ľr beide Versammlungen mit ebenso hohen Teilnehmerzahlen wie am letzten Montag (07.02.22) und kalkuliert auch √§hnliche Szenarien in ihr Einsatzkonzept ein. Vor diesem Hintergrund werden mehr Beamtinnen und Beamte als bei den vorausgegangenen G√∂ttinger Montagsdemonstrationen im Einsatz sein.

Inspektionsleiter Rainer Nolte beobachtet die zunehmend negative Veränderung der Demonstrationsverläufe mit Sorge.

„Ich m√∂chte an dieser Stelle betonen, dass alle Versammlungsteilnehmer unabh√§ngig von ihrer politischen Ausrichtung das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze genie√üen. Die Aufgabe der Polizei, und damit auch die der Polizei G√∂ttingen, ist es, die Aus√ľbung dieser Grundrechte zu gew√§hrleisten und zu sch√ľtzen. Diesen uns per Gesetz √ľbertragenen Auftrag erf√ľllen wir neutral und unabh√§ngig und sorgen f√ľr die regelkonforme Durchf√ľhrung jeder Versammlung. Dazu geh√∂rt auch, die jeweiligen Versammlungsorte und -routen fr√ľhzeitig frei zu machen und zu halten.

„Vor allem unter den Gegendemonstrierenden stellen wir von Versammlung zu Versammlung eine steigende Aggressivit√§t gegen√ľber den Einsatzkr√§ften und auch politisch Andersdenkenden bis hin zu Gewaltbereitschaft fest.“

Zuletzt war es am vergangenen Montag (07.02.22) bei der Räumung mehrerer Straßenblockaden zu Übergriffen und einem Widerstand gegen einen Polizeibeamten gekommen (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5140827).

„Solche Blockaden, die eine nicht verbotene Versammlung an der Fortbewegung hindern, stellen eine Straftat dar und bringen so die Polizei in einen gesetzlichen Handlungszwang.“

Der Polizeieinsatz wurde im Nachgang von verschiedenen Organisationen kritisiert. Ein Kritikpunkt bezog sich auch auf die unzureichende Ahnung von Maskenverstößen.

„Das Vorgehen in Kleingruppen, um an den Aufzug der Ma√ünahmengegner zu gelangen, St√∂raktionen und insbesondere Blockaden der Aufzugsroute, ziehen nach sich, dass wir unsere Einsatzkr√§fte an diesen √Ėrtlichkeiten konzentriert einsetzen m√ľssen, um k√∂rperliche Auseinandersetzungen oder √úbergriffe zu verhindern. Es d√ľrfte jedem klar sein, dass diese B√ľndelung von Personal nachteilige Auswirkungen auf die Ahndung von etwaigen Maskenverst√∂√üen hat, da die Beamten w√§hrend dieser Zeit hierf√ľr dann faktisch nicht zur Verf√ľgung stehen.“

Wir hoffen sehr, dass sich am kommenden Montag vergleichbare St√∂raktionen nicht wiederholen und beide Versammlungen friedlich und geordnet ablaufen k√∂nnen. Ich versichere Ihnen, dass alle in den Einsatz eingebundenen Kr√§fte professionell vorbereitet sind und sich einen friedlichen Einsatzverlauf w√ľnschen“, so Polizeioberrat Thomas Reuter.

Proteste in NRW

Seit einigen Wochen zählt das Landeskriminalamt in NRW Protestveranstaltungen und Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen. Nun liegen aktuelle Zahlen vor.

Demnach z√§hlten die Beamten vom 11. Dezember 2021 bis 24. Januar 2022 insgesamt knapp 1.500 Versammlungen des wie sie schreiben „ma√ünahmenkritischen Protestmilieus“¬†mit rund 265.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei kann die gleiche Person bei mehreren Versammlungen als Teilnehmer gez√§hlt werden. Fast 1.000 Zusammenk√ľnfte und somit zwei Drittel dieser Versammlungen waren laut Bericht nicht angemeldet.

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