Die Reformpläne der Merz-Regierung erhitzen weiter die Gemüter. Für Samstag, 26. September, ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Großkundgebung in Essen auf.
„Kürzungsorgien sind keine echten Reformen!“,
betont der DGB NRW. Die Demo im Ruhrgebiet ist in einen bundeweiten Aktionstag eingebettet, an dem in 15 Großstädten Proteste auf die Straße getragen werden. Außer Essen sind zum Beispiel Berlin, Freiburg, Bremen oder Leipzig dabei.
Der DGB wehrt sich gegen verschiedene geplante Sozialkürzungen: nicht nur gegen die sog. „Rente mit 63“ (abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren) und die schrittweise weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern auch gegen die Attestpflicht schon am ersten Krankheitstag oder die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge.
Die Gewerkschaften sehen sich in den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen bestätigt: Dass die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, für die SPD 35 Prozent erreichte und damit mehr als 20 Prozent über den derzeitgen bundesweiten Umfragen für die Sozialdemokratie landete, habe auch an ihrem klaren Kritikkurs an den Reformplänen der Regierung gelegen.
Auf Platz 1 landete allerdings auch in „Meck-Pomm“ die AfD, die zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Wähler überzeugt hatte. Die CDU erlebte am Wahlabend von Mecklenburg-Vorpommern einen historischen Schock – sie flog erstmals in der Nachkriegszeit aus einem Landesparlament.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei den Bürgern maximal unbeliebt und in seiner eigenen Partei inzwischen höchst umstritten, verknüpfte noch am Wahlabend schon vor der ersten Hochrechnung seine Kanzlerschaft und seinen Parteivorsitz mit der Umsetzung der Reformen.
Da gleichzeitig eigene CDU-Ministerpräsidenten und in deren Gefolge auch die SPD wieder von Teilen dieses Reformpakets abrücken wollen, droht das Thema zur Schicksalsfrage des Kanzlers und Zerreißprobe seiner Partei und der Koalition zu werden.
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