Sprach- und Integrationskurse für jeden, der das möchte – pro Teilnehmer werden dafür mehrere 1000 Euro Steuergeld verwendet. Damit ist es vorbei.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schränkt die Zulassungen für Integrationskurse drastisch ein. In einem Schreiben an die Kursträger teilte die Behörde am Montag (9. Februar) mit, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage vorerst keine neuen Teilnehmer ohne gesetzliche Verpflichtung mehr zugelassen werden.
Davon betroffen sind Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete sowie Geflüchtete aus der Ukraine.
Bereits erteilte Zusagen bleiben gültig. Künftige Interessenten ohne expliziten Anspruch müssen hingegen die Kosten für Spracherwerb und Kulturvermittlung künftig selbst tragen.
In einer Umfrage von civey.com gibt es einen klaren Zuspruch zu den Plänen.
(Stand der Umfrage am Samstag, 14. 2., um 11 Uhr.)
Die Träger der Kurse sowohl Grüne und Linke kritisieren die Kürzungen scharf. Für die Linke sind sie kurzfristig gedacht, da verzögerte Arbeitsaufnahmen zu einer längeren Abhängigkeit von Sozialleistungen führen würden.
Spracherwerb sei eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen.
Auch die Grünen kritisieren, dass Menschen für den Anschluss in der Gesellschaft schnellen Zugang zu Kursen bräuchten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lasse die Kommunen nun mit dieser Verantwortung im Stich.
Das Bundesinnenministerium verteidigte die Sparmaßnahme mit den begrenzten finanziellen Spielräume des Bundeshaushalts im laufenden Jahr. Für Menschen mit einer „positiven Bleibeperspektive“ bleibe das Angebot bestehen, eine dauerhaft unbegrenzte Finanzierung für alle Interessenten sei hingegen keine Lösung. Ein Kurs koste pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro. Alle Ressorts der Bundesregierung müssten derzeit Einsparpotenziale finden. „Und das tun wir natürlich auch bei den Integrationskursen.“
Quellen: Bundesinnenministerium, BAMF, civey.com
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