Die SPD NRW hat das für sie in Teilen katastrophale Kommunalwahlergebnis analysiert. In einem vierseitigen Positionspapier kündigt der Landesverband Konsequenzen aus dem vor allem in den Ruhrgebietsgroßstädten schlechten Abschneiden an.
In Dortmund verlor die SPD das Ratshaus erstmals an einen CDU-Oberbürgermeister.
Beschluss des Landesparteirats der NRWSPD am 11.10.2025
SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen
Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung
Erfolge anerkennen
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben wir – vor allem dank der Genossinnen und
Genossen vor Ort – wichtige Erfolge erzielt. Unsere Oberbürgermeister- und Landratskandidaten in
Hamm, Herne, Euskirchen und Unna haben direkt gewonnen. In der Stichwahl konnten wir viele
rote Rathäuser verteidigen und in Köln, Wuppertal und Oberhausen sogar wieder zurückgewinnen.
Auch in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden haben engagierte Kandidierende und eine
aktive Partei vor Ort Rathäuser gehalten oder erobert – zum Beispiel in Linnich, Dinslaken,
Recklinghausen, Siegen oder Werther. Auf diese Erfolge können alle Beteiligten stolz sein. Wir
freuen uns gemeinsam sehr darüber.
Trotzdem reicht das nicht aus. Für ein „Weiter so“ ist jetzt keine Zeit.
Vertrauen verloren
Die Kommunalwahl 2025 hat uns zwar weniger hart erwischt als von manchem Medium
prophezeit, trotzdem schmerzt das Ergebnis. 22 Prozent, weit hinter der CDU, die AfD zweistellig –
das ist ein Alarmsignal. Klar ist auch: Der Abwärtstrend hält seit Jahren an. Wir verlieren nicht nur,
weil andere laut sind. Wir verlieren, weil die Menschen uns zu oft nicht mehr glauben. Wir haben
seit Jahrzehnten viel Richtiges gesagt, aber davon kam viel zu wenig bei den Menschen an, für die
wir Politik machen wollen.
Wir haben lange regiert – im Bund und in NRW. Wir haben Erfolge erzielt, aber wir müssen
anerkennen: Für viele Menschen hat sich ihr Leben nicht bzw. nicht ausreichend verbessert. Schulen
sind oft in einem miserablen Zustand, der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise, Menschen
fühlen sich in ihrer Nachbarschaft nicht mehr sicher, Verkehrswege und Verwaltungen
funktionieren nicht so, wie sie sollten. Dort, wo wir auf kommunaler Ebene genau hier viel bewegen
konnten, konnten wir gegen den allgemeinen Abwärtstrend bei der Kommunalwahl spürbare
Erfolge erzielen.
Unterm Strich bleibt aber: Gleichwertige Lebensverhältnisse, die ein sozialdemokratisches
Kernanliegen und unser Verfassungsauftrag sind, haben wir nicht erreicht. In vielen früheren
sozialdemokratischen Hochburgen – gerade im Ruhrgebiet, wenden sich Menschen enttäuscht ab.
Wir verlieren nicht nur Stimmen, wir haben Vertrauen verspielt.
Ehrliche Einordnung
Dafür tragen wir Verantwortung. Zwischen klaren Versprechen in Wahlprogrammen und den
notwendigen Kompromissen in einer Regierung geht oft Sichtbarkeit verloren. Für die Menschen
entsteht der Eindruck: „Die SPD redet, aber ändert nichts.“
Wir haben Fehler gemacht, weil wir nicht deutlich gemacht haben, wofür wir kämpfen und was wir
durchgesetzt haben. Wir haben uns zu oft angepasst, ohne es offensiv zu erklären. Wir haben nicht
ausreichend zugehört, wenn Menschen zurecht ungeduldig und frustriert waren.
In den letzten zwei Jahren haben wir innerhalb der NRWSPD etwas bewegt – Zusammenarbeit
verbessert, Neues ausprobiert, Grundlagen für Veränderung gelegt. Nun muss es darum gehen,
dass das auch draußen bei den Menschen ankommt.
Unser Anspruch muss spätestens jetzt wieder sein: Keine Selbstbeschäftigung, sondern Probleme
lösen.
Wir haben verstanden
Wir haben verstanden, dass Glaubwürdigkeit nicht aus Programmen wächst, sondern aus dem, was
Menschen konkret spüren.
Wir haben verstanden, dass wir Teile unseres Stils und unserer Programmatik anpassen müssen,
um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei lernen wir besonders von den
Kandidatinnen und Kandidaten, die diese Kommunalwahl erfolgreich bestritten haben.
Wir haben verstanden, dass Nähe und Klartext wichtiger sind als jede Pressemitteilung. Wir müssen
wieder in den Stadtteilen, an den Haustüren und in den Betrieben sichtbar sein – nicht nur im
Wahlkampf, sondern dann, wenn es für den Alltag der Menschen zählt.
Wir haben verstanden, dass wir nicht alles versprechen dürfen. Lieber eine ehrliche Zusage, die hält,
als fünf, die verpuffen.
Wir haben verstanden, dass Sicherheit, Integration und ein verlässlicher Rechtsstaat Themen sind, die die Menschen bewegen und bei denen sie von uns Antworten erwarten.
Wir haben verstanden, dass wir nicht länger abwarten dürfen, ob sich Trends oder politische
Konkurrenz zu unseren Gunsten bewegen – wir setzen die Themen wieder selbst.
Wir haben verstanden, dass Arbeit und Aufstieg wieder ins Zentrum gehören. Wir sind die Partei,
die für jeden Arbeitsplatz und gleiche Chancen für jedes Kind kämpft.
Wir kümmern uns
Die Zugewinne für die AfD sind ein deutliches Warnsignal – und längst eine reale Gefahr für unsere
Demokratie. Aber unser größtes Problem ist der Vertrauensverlust in uns. Wir gewinnen nicht
zurück, indem wir nur empört sind. Wir gewinnen zurück, indem wir zeigen: Wir kümmern uns. Wir
liefern. Allen, die aus Frust oder Protest AfD gewählt haben, wollen wir wieder ein Angebot machen:
dass es vor ihrer Haustür spürbar bergauf geht. Gleichzeitig gilt: menschenfeindlichen Parolen und
Positionen widersprechen wir konsequent.
Was wir ändern
1. Wir sind wieder nah dran. Wir gehen ab jetzt in die Wahlbezirke, in denen wir am meisten
verloren haben. Dort hören wir zu, bleiben da, zeigen Gesicht. Die SPD darf nicht abwesend
wirken – sie muss da sein.
2. Wir sind klar und direkt. Kein Durchwurschteln mehr. Stückwerk und Schönrederei haben
uns Vertrauen gekostet. Ab jetzt gilt: Wir sagen, was geht – und auch, was nicht. Und wir
stehen dazu.
3. Wir sind mutig. Wir sagen offen, was schiefläuft – auch wenn es unbequem ist. Keine
Phrasen, sondern Klartext. Wir zeigen Alternativen auf und machen deutlich: Mit uns gibt
es Lösungen, nicht nur Schlagzeilen.
4. Wir schärfen unser Profil. Wenn Sicherheit, Sauberkeit und Integration die Menschen
bewegen, dann kümmern wir uns um Lösungen und Positionen.
5. Wir wissen, für wen wir kämpfen. Wir machen Politik für Berufstätige und ihre Familien.
6. Wir stärken unsere Kernanliegen. Wir stellen Arbeit, Bildung und funktionierende
Infrastruktur ins Zentrum dessen, was wir tun und worüber wir reden.
Quelle: SPD NRW
Kommentare