Von der empfindlichen Kürzung bis zur totalen Streichung reichen die Forderungen auf der einen Seite, eine Erhöhung gar fordert die andere Seite. Die Ministerin selbst sagt „mafiösen Strukturen“ den Kampf an, die den Sozialstaat ausnutzen.
Der Streit ums Bürgergeld nimmt Fahrt auf.
Die Bundesregierung definiert das seit 2023 eingeführte Bürgergeld als eine Leistung des Sozialstaats, die den Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Der Regelsatz fürs Bürgergeld aktuell:
- Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 Euro (ab 1. Januar 2024).
- Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften: 506 Euro.
- Volljährige in Einrichtungen: 451 Euro.
- Jugendliche von 14-17 Jahre: 471 Euro.
- Kinder (6-13 Jahre): 390 Euro.
- Kinder unter 6 Jahren: 357 Euro.
Seit 2025 gelten verschärfte Sanktionsregelungen:
Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss mit einer Kürzung von 30 Prozent über drei Monate rechnen. Die Union kündigte schon im Wahlkampf an, das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen zu wollen. Nun hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konkret dazu geäußert.
Beim Umbau des Bürgergeldes sei Linnemann zufolge eine „substanzielle Systemänderung statt kleiner Anpassungen“ nötig.
„Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist.“
Ein Paradigmenwechsel sei auch nötig bei den Sanktionen. Er fordert, bei wiederholter Arbeitsverweigerung die Leistungen vollständig zu streichen.
Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont ebenfalls die Notwendigkeit von Reformen. Sie sieht „mafiöse Strukturen“, die den Sozialstaat ausnutzen, und will gezielt gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen.
Die Vorschläge stoßen teils auf rege Kritik – vor allem vor dem Hintergrund aktueller Preissteigerungen. CDU-Politiker Christian Bäumler mahnte, das Ziel müsse sein, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht sie „verhungern oder obdachlos werden zu lassen“. Die SPD will „diejenigen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, die höchste Einkommen und Vermögen haben“.
VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte angesichts gestiegener Lebensmittelpreise sogar eine Erhöhung des Bürgergeldes.
„Die Regelsätze müssen so angepasst werden, dass man sich davon gesund und ausreichend ernähren kann.“
Ein Totalentzug der Leistungen wäre außerdem nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unzulässig und nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.
In einer aktuellen Umfrage von Civey.com sprechen sich rund 75 Prozent der Teilnehmer gegen eine Erhöhung des Bürgergeldes aus.
Quelle Civey / Die Welt / ntv
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