In Berlin laufen die Verhandlungen über eine neue Regierung zwischen Union und SPD. Der mögliche neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Koalitionsbildung bis Ostern an – das sind noch knapp sieben Wochen.
Druck machen den potenziellen Partnern dringende Themen wie Hunderte Milliarden für die Bundeswehr, die marode Infrastruktur, die Wirtschaftskrise und der verschärfte politische Diskurs.
Der CDU-Generalsekretär in NRW, Paul Ziemiak aus Iserlohn, gab sich im WDR-Westpol-Interview zuversichtlich, dass man sich mit der SPD einigen werde:
„Wir haben jetzt alle eine große Verantwortung. Die Menschen haben sich für einen Politikwechsel entschieden. Man braucht nun stabiles Regieren.“
Ein entscheidender Punkt der Sondierungsgespräche dürften die im Raum stehenden 400.000 Euro „Sondervermögen“ (also neue Schulden) für die Bundeswehr werden.
Zur Frage Sondervermögen oder Lockerung der Schuldenbremse (im Wahlkampf von der Union ausgeschlossen) wollte Ziemiak sich nicht festlegen. Klar sei jedoch spätestens seit der Eskalation zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi, dass Union und SPD „entschlossen und schnell“ handeln müssten.
Für die Zeit der neuen Regierung hatte Friedrich Merz außerdem die Senkung der Unternehmenssteuer angekündigt – auf maximal 25%. Einnahmen, die dann aber auch den Ländern fehlen würden. Den Vorschlag zur Senkung begrüßt Ziemiak zwar, betont aber, dass es zwingend eine Diskussion über die Finanzierung braucht.
Man könne „nur vernünftige Politik in diesem Land machen, wenn wir die finanzielle Ausstattung haben. Das betrifft die Kommunen übrigens in ganz besonderer Weise.“ Laut Ziemiak sei es richtig „das Ziel zu beschreiben“, man müsse aber auch fragen „wie kann man das eigentlich finanzieren.“
Quelle: Mitschrift Westpol/Mediathek
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