CDU Werne diskutierte mit Polizeigewerkschafter Ostermann über Sicherheit – Vorwurf: „Bei ihm geht es schnell um Migranten und Unterstellungen…“

Ideologie und Diffamierung statt nüchterne Betrachtung von Fakten?

Über das hochaktuelle Thema „Innere Sicherheit“ diskutierte am Donnerstagabend, 6. Februar, die CDU in Werne mit dem stellv. Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann.  

Der 35-jährige Bundespolizist, selbst CDU-Mitglied, ist seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sein Schwerpunkt: Innenpolitik.

Seine Kritiker werfen Ostermann immer wieder Populismus und die pauschale Verurteilung von Migranten vor.

So auch in der vergangenen Woche, als der Polizeigewerkschafter auf X folgende Kritik an SPD und Grünen postete:

„Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändern. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt.“

Die Einladung Manuel Ostermanns durch seine Parteifreunde nach Werne war nun ihrerseits von Kritik an der Person Ostermanns begleitet. So auch in der örtlichen Tageszeitung, in der es hieß

„Statt sich beim Thema Sicherheit mit der tatsächlichen Kriminalität auseinanderzusetzen – unabhängig von der Nationalität – geht es bei ihm schnell um Migranten, Ausweisungen und Unterstellungen….“

Kommunalpolitiker Ralf Piekenbrock aus Selm (IKS), selbst ehemaliger Polizist, ärgern diese „Reflexe“.

Ein Blick in die PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) könne hilfreich sein, erklärt er.

„Gewalttaten, Messerattacken weisen nun mal zum großen Teil auf genau diese Täterklientel. Und das, obwohl die PKS vieles beschönigt.

In meinen 38 Jahren als Polizeibeamter habe ich so viele Dienstanweisungen bekommen, was das Führen der PKS betrifft, die allesamt zum Ziel hatten, einen Täterkreis nicht tiefgehend selektieren zu können.

So wird z.B. kein Unterschied zu einem schon immer hier lebenden Deutschen und zu Deutschen mit Migrationshintergrund gemacht.

Aber genau hier gibt es Unterschiede, da selbst bei Deutschen mit Migrationshintergrund oftmals ein ganz anderes Verständnis zu unserer Kultur, Gepflogenheiten und hier geltendem Recht besteht.

Sehr gerne werden hier die Vorteile im Vergleich zu ihrem Herkunftsland angenommen, aber trotzdem fehlt öfter der Respekt vor unserem Rechtssystem (siehe Forderungen nach der Scharia), auch von Bürgern, die schon zumindest in 2. Generation hier leben.“

Als Gewerkschaftsfunktionär bei der Polizei habe Manuel Ostermann sicherlich einen größeren Einblick in die Fallzahlen als die meisten, die sich über ihn echauffierten, so Piekenbrock.

„Wir haben nun mal ein großes Problem mit Ausländerkriminalität,  und das nicht nur im Clan Bereich. Das gesteht mittlerweile selbst unser IM Reul genauso ein. Und genau das spricht Herr Ostermann an und zwar deutlich. Ihn dann gleich als ungeeigneten Podiumspartner zu diffamieren ist lächerlich.

Genau das versucht man ständig mit dem Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt – es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Es wird verharmlost, verschwiegen und totgeschwiegen, im wahrsten Sinn des Wortes.“

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt / Screenshot fb

Wendt hatte sich am 1. Februar zum Streit über die Migrationsanträge der Union wie folgt auf Facebook geäußert:

„Mit der abschließenden Ablehnung der Asyl-Wende hat sich die Mehrheit des Parlaments nicht nur gegen den erkennbar überragenden Willen der Bevölkerung gestellt, sondern der Inneren Sicherheit in unserem Land allein aus parteipolitischen Gründen großen Schaden zugefügt.

RotGrün will keine Veränderung bei der Migration, das war bekannt. Nach der ersten Entscheidung am Mittwoch, also der Zustimmung zum Antrag der Unionsfraktion, haben sie sehr schnell ihre außerparlamentarischen Fusstruppen mobilisiert, um den Protest gegen die Union zu organisieren.

Dass dabei auch Bilder von Gewalt und Bedrohung von Beschäftigten in den Geschäftsstellen der CDU entstanden, muss als beabsichtigte, offene Drohung mit Gewalt durch organisierte Linksextremisten verstanden werden.

Die „Abweichler“ in der CDU sind halt „Muttis Lieblinge“, die dem Ruf der Exkanzlerin gefolgt sind. Deren Intervention hat gezeigt, dass sie ihre zerstörerische Wirkmacht gegen das Land und gegen die Partei auch künftig einsetzen will. Solches Verhalten kommentiert sich selbst. Dass die meisten derjenigen, die ihrer Partei und Fraktion in den Rücken gefallen sind, im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein werden ist kein Verlust.

Die meisten Abgeordneten, die schon zu Zeiten der Kanzlerin Merkel im Parlament waren, sind übrigens nicht ihr, sondern Friedrich Merz gefolgt. Es waren zwölf Abweichler zu viel, aber es waren eben auch nur zwölf, von denen schon bald niemand mehr spricht. Gut so.

Dass die CSU zu 100 Prozent „gestanden“ ist, macht mich als CSU-Mitglied stolz.

Die FDP ist von Ihrem Vorsitzenden Christisn Lindner zu dem Trümmerhaufen gemacht worden, als der sie sich hier „präsentiert“ hat. Da haben auch die überzeugenden Interventionen von Wolfgang Kubicki nichts mehr geholfen. Keine Linie, keine Führung, keine Gemeinsamkeit – die FDP bleibt eine Wundertüte und niemand weiß, was drin ist. Drei Jahre Vasallentreue zu rotgrün haben Spuren hinterlassen.

Mitten im Gefecht zwei Regierungschefs aus Schleswig-Holstein und Berlin, die ihrer Partei und Friedrich Merz auf offener Bühne in den Rücken gefallen sind, indem sie überflüssigerweise ankündigten, im Bundesrat ein Gesetz abzulehnen, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beschlossen worden war. So viel Niedertracht ist selten, Einfluss im Bundestag hatte das offenbar nicht. Aber natürlich waren ihnen die Schlagzeilen in vielen Medien sicher. …

Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer dieser Woche? Medien, Politiker und andere Akteure kämpfen um die Deutungshoheit, die in Wahrheit nur die Wähler haben. Ob unsere Demokratie in den letzten Tagen, Monaten und Jahren beschädigt worden ist, hängt vor allem davon ab, wie die politischen Parteien mit den Wahlergebnissen umgehen. So wie bisher darf es jedenfalls nicht weitergehen.

… Im Bund sind jetzt die Fronten geklärt. Die Union hat sich vollends von Merkel verabschiedet, für diese Klarheit hat auch die Exkanzlerin mit ihrer Intervention selbst gesorgt. Wer eine andere Migrationspolitik will, kann exakt nachlesen, was er bei der Union für seine Stimme bekommt.
Das gilt auch für Scholz, Habeck, Baerbock und alle anderen Statthalter eines „Weiter so“. Das gilt dann auch für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit, für abgehobenen Funktionärsdünkel und Vetternwirtschaft, wie man sie nur aus totalitären Systemen kennt. Wer keine Änderung will, ist da gut aufgehoben.“

Was sich Expolizist  Ralf Piekenbrock wünscht:

„Wir müssen endlich wieder ein größeres Demokratieverständnis erreichen. Das heißt nun mal auch, extrem andere Meinungen auszuhalten und im politischen Diskurs auszutauschen und nach Lösungen und Kompromissen zu suchen…. und das ganze nach Fakten orientiert und nicht nach irgendwelchen Ideologien.

Man lebt keine Demokratie, indem man nun eine bestimmte Richtung zu unterdrücken versucht. Ich kann mit linker Politik auch nichts anfangen, habe aber mal einen Eid geschworen, mein Leben dafür zu geben, dass auch diese Meinung vertreten werden darf. Ja, und dazu gehört auch der rechte oder linke Rand. Rand heißt eben, immer noch innerhalb, innerhalb unserer Verfassung und geltendem Recht.“